Wien - Die Bundesregierung ist nach ihrer Klausur in Krems mit Lob, Kritik und weiteren Forderungen konfrontiert. Die Wirtschaft etwa wehrt sich weiterhin gegen ein Bonus-Malus-Modell bei der Anstellung Älterer, worüber sich wiederum der Pensionistenverband ärgert. Freude gibt es über die geplante Wohnbau-Initiative.
Die Wirtschaftskammer hielt zur Beschäftigung Älterer in einer Aussendung fest, dass die Wirtschaft statt Strafzahlungen positive Signale brauche. "Ein Modell, welches Arbeitgeber bestraft, weil die von ihnen beschäftigten Mitarbeiter offenbar das 'falsche Alter' haben, hätte die Stimmung in der Wirtschaft nur noch weiter verschlechtert", erklärte WKÖ-Präsident Christoph Leitl. Er zeigte sich erfreut darüber, dass die Regierung auf ein "überaus bürokratisches und diskriminierendes Quotenmodell" zur Beschäftigung Älterer verzichtet habe.
IV fordert Reformen im öffentlichen Dienst
Die Industriellenvereinigung (IV) sah einige positive Schritte gesetzt, um der Wirtschaft zu mehr Schwung zu verhelfen. Verbesserte Regelungen für Crowdfunding, KMU-Finanzierungesellschaften oder das Wohnbaupaket seien zu begrüßen, so IV-Präsident Georg Kaspsch. Die Senkung der Arbeitszusatzkosten sei rasch umzusetzen, die Einführung eines Bonus-Malus-Quotensystems lehnt die IV weiterhin ab. Im Pensionsbereich sieht die IV den Öffentlichen Dienst gefordert und so meinte Generalsekretär Christoph Neumayer: "Während der öffentliche Dienst in vielen Bereichen einfache Reformen verweigert, sollen Unternehmen sachlich unbegründet zur Kassa gebeten werden."
Erfreut über das Teilpensions-Modell und das Pensionsmonitoring für alle auf gesetzlicher Basis zeigte sich der SPÖ-Pensionistenverband. Am Bonus-Malus-System für Unternehmen führe kein Weg vorbei, meinte Pensionstenverbands-Präsident Karl Blecha und polterte: "Wir verstehen überhaupt nicht, warum dies durch die Blockade des ÖVP-Wirtschaftsbundes auf den Februar 2016 verschoben wurde." Seniorenbundobmann Andreas Khol wollte die Teilpension am Dienstag noch nicht kommentieren, ohne die genauen Details der geplanten Regelung zu kennen.
Sozialpartner sehen Licht und Schatten
Der ÖAAB begrüßt die Einigung auf die Teilpension, werde damit doch eine "langjährige Forderung" umgesetzt. Die Teilpension sei ein "wichtiger Schritt" für ein sicheres und stabiles Pensionssystem und werde Anreize schaffen, länger in Beschäftigung zu bleiben, hieß es in einer Aussendung.
Die Bausozialpartner wiederum zeigten sich über die angekündigte Wohnbauoffensive erfreut und sprachen von einem wichtigen Zeichen, um die Konjunktur zu beleben. Weitere konjunkturbelebende Maßnahmen seien aber parallel notwendig, um die hohe Arbeitslosigkeit am Bau zu bekämpfen. Die Österreichische Hoteliervereinigung kritisierte "ein Bonus-Malus-System, das nichts bringt als Mehrkosten und keinen Arbeitsplatz schafft, außer in der Bürokratie".
Das Rote Kreuz sieht den Ausbau der sprachlichen Frühförderung positiv. Die Grünen orten bei diesem Thema jedoch nur einen "wiederholten Aufguss". In Sachen Bildung gebe es "null Fortschritt", kritisierte Bildungssprecher Harald Walser.
Das präsentierte Gemeinnützigkeitspaket werde zivilgesellschaftliches Engagement massiv stärken, zeigte sich der Fundraising Verband überzeugt. Er fordert jedoch eine Nachbesserung bei der Vermögensausstattung von neuen Stiftungen, um noch mehr Stifter zu motivieren, gemeinnützige Stiftungen zu gründen. (APA, red, 24.3.2015)