Wien – Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hat am Mittwoch die Opposition bei einem ersten Treffen über Eckpunkte und Fahrplan der Steuerreform informiert. Das Treffen sei "konstruktiv" verlaufen, gab er nach dem rund 40-minütigen Treffen parallel zum Auftakt der Nationalratssitzung zu Protokoll. Die Regierung braucht zwecks Verfassungsmehrheit für einige Bestimmungen die Grünen oder die FPÖ.

Bankgeheimnis und KESt

Konkret geht es um das Bankgeheimnis für Unternehmen sowie eine höhere Kapitalertragssteuer (KESt) auf Dividenden, wobei die FPÖ dem ersten Punkt bisher eine strikte Absage erteilt hat. Finanzsprecher Hubert Fuchs, der FPÖ-Klubobmann Heinz-Christian Strache beim heutigen Treffen vertrat, erklärte danach, man werde sich alle Unterlagen genau ansehen. Das will auch die Grüne Klubchefin Eva Glawischnig tun, die zuvor von der Regierung genauere Informationen gefordert hatte, was denn nun eigentlich geplant ist. Nach der Sitzung sei immerhin "klar, dass es für diese Punkte Zweidrittelmehrheiten braucht", sagte sie.

Inhaltlich wurde freilich ohnehin noch nicht viel besprochen. Noch gibt es keine Gesetzesentwürfe, einige "Detailfragen" habe man aber bereits klären können, sagte SPÖ-Klubchef Andreas Schieder. Zudem habe Schelling über den parlamentarischen Zeitplan für die Steuerreform informiert, die bekanntlich im Juli, in der letzten Sitzung vor der Sommerpause, beschlossen werden soll. Neuer Termin wurde vorerst keiner vereinbart, man studiert nun die Unterlagen bzw. wartet auf die Ministerialentwürfe. (APA, 25.3.2015)