Wien – In der Causa des in Haft verstorbenen kasachischen Ex-Botschafters Rachat Alijew, der wegen Doppelmordes angeklagt war, wird das nächste Kapitel im "Krieg der Anwälte" eingeläutet. Gabriel Lansky, der über den Verein Tagdyr die Witwen der beiden kasachischen Mordopfer vertritt, ging am Mittwoch in die Offensive: Er kündigte weitere Klagen gegen Ex-Alijew-Anwalt Stefan Prochaska an, der unter anderem die U-Haft gegen Lansky (wegen Spionageverdachts für den kasachischen Geheimdienst KNB) angeregt hatte. Konkret will Lansky wegen Kreditschädigung klagen sowie Strafanzeige wegen "Datenverwendung in Gewinn- oder Schädigungsabsicht" einbringen.

Rückenwind durch Einstweilige Verfügungen

Rückenwind erhielt Lansky vergangene Woche durch Einstweilige Verfügungen des Handelsgerichts Wien: Diese – nicht rechtskräftigen – Entscheidungen verbieten es Prochaska etwa zu behaupten, Machenschaften der Kanzlei Lansky, Ganzger und Partner (LGP) ans Tageslicht zu bringen oder die U-Haft für Lansky anzuregen. Mathias Preuschl von Prochaska Havranek Rechtsanwälte (PHH) sagte dem STANDARD, dass die Verfügungen mit Rechtsmitteln bekämpft würden.

Zur Vorgeschichte: Laut Urteil des Handelsgerichts soll ein Ex-Mitarbeiter Lanskys (der ein Ex-Europol-Mitarbeiter war) vertrauliche Informationen "widerrechtlich an sich gebracht" und Prochaska gegeben haben. Darunter soll ein Strategiepapier der Kanzlei Lansky sein, das für die kasachische Botschaft erstellt wurde.

Geklautes Anwaltsmaterial

Die Quintessenz der Datensätze laut Prochaska: Politik, Medien und die Justiz mittels PR und Lobbying zu instrumentalisieren und eine Verurteilung Alijews zu erwirken. Dieses Material sowie weitere Daten wurden der Staatsanwaltschaft übergeben. "Die Frage ist, ob geklautes Anwaltsmaterial verwendet werden darf", sagt Lansky.

Gegen ihn ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Verdachts des "geheimen Nachrichtendienstes zum Nachteil Österreichs". Es gilt die Unschuldsvermutung. Tagdyr soll eine Tarnorganisation des kasachischen Geheimdiensts KNB sein.

Lansky gibt PR und Lobbying zu

Eine Zusammenarbeit mit dem KNB bestreitet Lansky vehement. "Aber ich kann KNB-Leute treffen, das ist völlig wurscht. Ich habe auch mit Ermittlungsbeamten in Österreich gesprochen." PR-Kampagnen und legales Lobbying gegen Alijew habe es gegeben. "Ich bekenne mich schuldig."

Als "Pseudoskandal" bezeichnete Lansky Ermittlungen gegen eine Ex-Mitarbeiterin, die nunmehr als Anklägerin in der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wirkt. Sie wurde vom Dienst freigestellt. Sie soll als Juristin für Lansky versucht haben, an der Amtsverschwiegenheit unterliegendes Material im Fall Alijew, etwa dessen damaligen Wohnort, heranzukommen – und war erfolgreich. Ermittelt wird daher auch gegen zwei Beamte des Bundeskriminalamtes wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses. (David Krutzler, DER STANDARD, 26.3.2015)