Klagenfurt/Wien - Die Finanzmarktaufsicht hat die Landeshypos und die -finanzreferenten per Brief dazu aufgefordert, rasch zu klären, wie mit den Haftungen umzugehen ist, die über ihre Pfandbriefstelle und solidarische Haftung bei der Heta entstehen. Laut ORF-Radio läuft dafür eine Frist bis Freitag. Die Hypos und deren Gewährsträger sollen sich auf ein gemeinsames Modell einigen. Die Institute sollen ihren Verpflichtungen nachkommen können, sollten tatsächlich Forderungen an sie herangetragen werden, die aus Wertpapier-Emissionen der früheren Hypo Alpe Adria, nun Heta, stammen.
Die meisten Bundesländer haben entsprechende Beschlüsse. Insgesamt geht es um 1,2 Milliarden Euro, für die jeder zu einem gewissen Teil haften soll. Jedes Bundesland (außer Wien) beziehungsweise jede Landeshypo wäre so mit rund 150 Millionen Euro betroffen. Diese Summe können sich Land und Landeshypo wie auch immer teilen.
Im "Ursprungsbundesland" Kärnten gibt es vorerst einen Beschluss der Landesregierung, für 77,5 Millionen Euro zu haften. Finanziert soll dieser Schritt aufgrund der massiven Klammheit Kärntens über die Bundesfinanzierungsagentur ÖBFA. Den Rest werde schon die Anadi-Bank, Nachfolgebank der ehemaligen Hypo Österreich (Ex-Tochter der ehemaligen Hypo Alpe Adria), übernehmen, wie Landesfinanzreferentin Gabriele Schaunig (SPÖ) zuletzt mehrmals betonte.
Dienstagabend gab die Anadi-Bank eine Finanzierungszusage über 75 Millionen Euro ab. Die Bank werde ihren Verpflichtungen gegenüber der Pfandbriefstelle nachkommen, hieß es in einer Aussendung. Man habe das bereits der FMA mitgeteilt. Die Bank sei seit 2013 im Privateigentum und keine "Landesbank" mehr, wird in der Aussendung betont. "Dennoch wird die Bank auf Basis des FMA Bescheids ihren Verpflichtungen gegenüber der Pfandbriefstelle im Rahmen der Haftungen für die Heta gemeinsam mit anderen Hypothekenbanken und Ländern nachkommen." Die Bank lege großen Wert auf die enge Zusammenarbeit mit dem Land Kärnten. Die Liquiditätslage der Bank sei stabil, sodass der Pfandbriefstelle die erforderliche Hilfestellung gegeben werden könne.
Der Vorsitzende der Landesfinanzreferenten, Wolfgang Sobotka (ÖVP), sieht Liquidität und Fortbestand der Pfandbriefstelle der Landeshypos nach dem Warnbrief der FMA gesichert. In einem einstimmigen Beschluss der Finanzreferenten hätten sich die Länder zu ihren Hypos bekannt. Wie dieses Bekenntnis in der Praxis aussieht, ist weniger klar.
Schweigen im Burgenland
Das Burgenland schweigt zur konkreten Haftungsübernahme für die frühere Landeshypo (Bank Burgenland, gehört der Grazer Wechselseitigen). Das liegt auch daran, dass nicht fixiert ist, wie Land und Hypo die 150 Millionen Euro nach dem "Achtelschlüssel" teilen.
Deutsche Banken wird das Schuldenmoratorium der Heta nach Einschätzung der deutschen Bundesbank nicht ins Schlingern bringen. "Die zu erwartenden Wertkorrekturen sind im Einzelfall schmerzhaft, aber verkraftbar", sagte Bundesbank-Vorstand Andreas Dombret. Das Heta-Engagement deutscher Banken und Versicherungen belaufe sich auf 7,1 Milliarden Euro.
Ende 2014 hatten deutsche Banken demnach ein Heta-Engagement in Höhe von rund 5,6 Milliarden Euro. "Sie tragen damit die Hauptlast des Moratoriums", sagte Dombret. Deutsche Versicherer sind mit rund 1,5 Milliarden Euro betroffen. (Reuters, APA, red, 31.3.2015)