Berlin – Kommt der Grexit oder nicht? Die Frage wurde zuletzt häufig diskutiert. Der deutsche Ökonom Clemens Fuest hatte sich zuletzt im Interview überzeugt gezeigt, dass es die griechische Regierung selbst sei, die einen Austritt aus der Eurozone wolle. In der deutschen Wochenzeitung "Zeit" heißt es nun, dass die deutsche Regierung an einem Plan arbeite, Griechenland auch im Fall einer Staatspleite im Euro zu halten. Planspiele, die das deutsche Finanzministerium umgehend zurückweist. "Da kann ich nur den Kopf schütteln", sagte eine Sprecherin von Finanzminister Wolfgang Schäuble am Mittwoch. "Woran die Bundesregierung arbeitet, ist, dass die Eurozone erhalten und gestärkt wird."

Etwas anderes hatte die "Zeit" aber auch gar nicht behauptet: Der Europäischen Zentralbank (EZB), so die Wochenzeitung, solle es ermöglicht werden, griechische Banken auch nach einem möglichen Staatsbankrott zu finanzieren. Politiker aller Couleur betonten zuletzt immer wieder, dass die griechische Regierung ohne einen "vernünftigen Reformplan" nicht an weitere Milliarden seiner Europartner und des Internationalen Währungsfonds (IWF) kommen werde. Auch Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) zeigte sich zunehmend ungeduldig im Hinblick auf die erwarteten Vorschläge aus Athen.

Auf der Suche nach Unterstützung will Griechenlands Finanzminister Yiannis Varoufakis nun am Rande der IWF-Frühjahrstagung am Donnerstag US-Präsident Barack Obama treffen und am Freitag mit EZB-Präsident Mario Draghi sprechen. Ein Besuch von Premier Alexis Tsipras in Moskau verlief zumindest in Sachen Geldaufstellen eher erfolglos.

Stabilisierung innerhalb oder außerhalb der Eurozone

In der Vergangenheit hatte Deutschland stets betont, man arbeite gemeinsam mit den europäischen Partnern an einer Stabilisierung Griechenlands innerhalb der Eurozone. Die neue griechische Regierung ringt seit Monaten mit der Eurozone und dem IWF um die Reformauflagen für weitere Kredithilfen von sieben Milliarden Euro aus dem zweiten Hilfsprogramm, das Ende Juni endet. Unklar ist, wie sich das Land danach finanziell über Wasser halten kann.

In den nächsten Wochen und Monaten steht die Regierung vor enormen finanziellen Verpflichtungen, die sie nach Worten von Varoufakis alleine nicht stemmen kann. So werden im Juli und August 6,7 Milliarden Euro an die EZB fällig. Hinzu kommen Zins und Tilgung für Darlehen des IWF, der Europartner und privater Gläubiger. Griechenland wird seit 2010 mit insgesamt 240 Milliarden Euro vor der Staatspleite bewahrt.

S&P senkt Bonitätsnote

Die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) sieht steigende Ausfallrisiken für Schulden des griechischen Staates. Die kurz- und die langfristige Bonitätsnote für das Land wurden daher von bisher"B-/B" auf "CCC+/C" gesenkt.

Grund dafür sei die Wirtschaftslage, die sich aufgrund der schleppenden Verhandlungen mit den Geldgebern verschlechtert habe. Auch der Ausblick sei nun negativ. Ohne tiefgehende Wirtschaftsreformen oder weitere Entlastungen werde Griechenland seine finanziellen Verpflichtungen nicht einhalten können.

Banken sollen saniert werden

Sollte Griechenland zahlungsunfähig werden, müsste die EZB die Versorgung des Landes mit Euros einstellen, was einen Zusammenbruch der dortigen Banken bedeuten würde. Um den Geldkreislauf aufrechtzuerhalten, könnte die Regierung zur Einführung einer Parallelwährung gezwungen sein. Die "Zeit" berichtete, der in der deutschen Regierung diskutierte Plan ziele darauf ab, die griechischen Banken so weit zu sanieren, dass sie auch nach einem Staatsbankrott an den Geldgeschäften der EZB teilnehmen können.

Voraussetzung für ein solches Entgegenkommen sei aber, dass Griechenland sich grundsätzlich kooperativ zeige und bereit sei, die Reformauflagen zu erfüllen. Wenn das nicht der Fall sei, werde Deutschland einen Euroaustritt in Kauf nehmen. Auch dann solle Griechenland aber so weit wie möglich an Europa gebunden sein, etwa durch Hilfen, die den Übergang zu einer eigenen Währung erleichtern sollen.

Aufgestockte Nothilfen

Die EZB hatte erst am Dienstag entschieden, den Geldhahn für griechische Banken weiter offenzuhalten. Die EZB stockte nach Angaben aus Bankenkreisen den Rahmen für Nothilfen (ELA) der griechischen Notenbank an die Banken um 800 Millionen Euro auf inzwischen 74 Milliarden Euro auf. Griechische Banken sind zur Geldversorgung zunehmend auf diese Notkredite angewiesen, da die EZB bonitätsschwache griechische Staatsanleihen nicht mehr annimmt. Damit ist den Banken der direkte Zugang zu EZB-Geldern weitgehend versperrt. Über ELA-Hilfen können sie sich dennoch mit Liquidität versorgen.

Die Finanzminister der Euroländer wollen am 24. April in Riga über einen Ausweg aus dem Reformstreit beraten und die Weichen für eine Lösung stellen. (Reuters, red, 15.4.2015)