Wien - Laut einer Anfrage-Serie der Freiheitlichen zu den Werbeausgaben der Ministerien haben diese im vergangenen Jahr um rund 22 Millionen Euro geworben. Den größten Werbeaufwand habe das Bundeskanzleramt betrieben, erklärte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl gegenüber der APA. Er zeigte sich über die "Selbstbeweihräucherung" verärgert.

Die Ministerien haben ihre Ausgaben in den Beantwortungen in unterschiedlicher Weise gemeldet, zum Teil waren es nur die Nettobeträge. In diesen Fällen berechnete die FPÖ Werbeabgabe sowie Umsatzsteuer selbst. Insgesamt kamen die Freiheitlichen somit auf rund 22 Millionen Euro Werbeausgaben inklusive Schaltungen mit einem Auftragswert unter 5.000 Euro. Die Aufwendungen erfolgten für Öffentlichkeitsarbeit, Werbung oder Informationsarbeit.

Im Bundeskanzleramt waren es 3,5 Millionen Euro, gefolgt vom Infrastrukturministerium mit 2,8 Millionen Euro und dem Sozialministerium mit 2,2 Millionen Euro. Im Bildungsressort und dem Agrarministerium waren es jeweils rund 2 Millionen Euro. Rund 1,9 Millionen Euro waren es im Außenministerium.

Rund 1,6 Millionen Euro für die Werbung gaben das Innenministerium und das Finanzministerium aus; 1,5 Millionen Euro das Verteidigungsressort und 1,2 Millionen das Gesundheitsministerium. Das Wirtschaftsministerium inserierte um 1 Millionen Euro, das Familienministerium 771.000 Euro. Das Kulturressort gab laut der Beantwortung nur 1.860 Euro aus und das Justizministerium schrieb, dass es 2014 keine medialen Einschaltungen mit Werbecharakter getätigt habe.

"SPÖ und ÖVP betrachten die Öffentlichkeitsarbeitsbudgets der einzelnen Ministerien offenbar immer noch als einen reinen Self Service Betrieb", kritisierte Kickl die "Selbstbeweihräucherung" mit Steuergeld. Die Regierung verwende ihre Einschaltungen "noch immer für reine Parteiwerbung", zeigte sich der Generalsekretär verärgert. (APA, 15.4.2015)