Jerusalem – Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat den Gedenktag für den Holocaust zu einem Angriff auf den Iran genutzt und ihn mit den Nationalsozialisten verglichen. Netanyahu warnte vor "tyrannischen Regimes" und äußerte Zweifel, dass die Lehren aus dem Zweiten Weltkrieg gezogen worden seien.

"So wie die Nazis die Zivilisation auszumerzen suchten und der Herrenrasse die Herrschaft über die ganze Welt verschaffen wollten (...), während sie das jüdische Volk auslöschten, so will der Iran die Region kontrollieren, sich ausdehnen und den jüdischen Staat zerstören", sagte Netanjahu am Mittwoch in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem zum Gedenken an die Befreiung der Konzentrationslager.

Historische Lehren nicht verinnerlicht

"Hat die Welt wirklich aus der unvorstellbaren universellen und jüdischen Tragödie des vergangenen Jahrhunderts gelernt?", fragte Netanjahu. "Das schlechte Abkommen, das mit dem Iran ausgearbeitet wird, lehrt uns, dass die historischen Lehren nicht verinnerlicht worden sind." So wie die demokratischen Staaten vor dem Zweiten Weltkrieg einen schweren Fehler begangen hätten, werde nun erneut ein Fehler begangen.

Fischer positiv gestimmt

Österreichs Bundespräsident Heinz Fischer hat sich im Gespräch mit der APA und der "Wiener Zeitung" hingegen optimistisch gezeigt, dass bis zum Sommer eine endgültige Lösung im Atom-Konflikt erzielt werden kann. Die Tatsache, "dass es mit der Rahmenvereinbarung geklappt hat, ist positiv und ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung", meinte der Bundespräsident. Doch der Status quo sei "noch kein Endpunkt in den Verhandlungen".

Die Kritik von Israels Premier Benjamin Netanjahu am Abkommen hält Fischer für falsch: "Netanjahus Analyse, dass keine Lösung besser ist als eine Verhandlungslösung, teile ich nicht." Er selbst kann sich vorstellen nach der Vereinbarung des Atomdeals noch dieses Jahr den Iran zu besuchen.

Die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Tanja Windbüchler, hat die geplante Iran-Reise von Bundespräsident Heinz Fischer am Donnerstag kritisiert. "Der österreichische Bundespräsident sollte sich genau überlegen, welche Länder zu welchem Zeitpunkt besucht werden", so die Politikerin.

WKO und Bundespräsident erste Besucher

"Als oberster Repräsentant hat er die Verantwortung, klare Signale auszusenden. Ich sehe es mit großer Skepsis, dass Wirtschaftskammer und Bundespräsident als erste Vertreter Europas nach Beendigung der Sanktionen in den Iran reisen wollen", erklärte Windbüchler weiter.

Beide hätten dies nun öffentlich angekündigt, obwohl gleichzeitig der Iran als Reaktion auf die Karikaturen von Charlie Hebdo einen internationalen Holocaust-Karikaturenwettbewerb veranstalte. "Dieses antisemitische Vorgehen ist vollkommen inakzeptabel und schärfstens zu verurteilen. Ich erwarte mir von Fischer klare Worte gegen das antisemitische Vorgehen in Teheran und nicht die Ankündigung eines offiziellen Besuches", unterstrich Windbüchler. (APA, 16.4.2015)