Wien – Knapp vor elf und damit eine Stunde früher als offiziell angesetzt trafen die Vertreter der Kärntner Landesregierung am Donnerstag im Kanzleramt in Wien ein. Zu besprechen gab es für Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) und seine Kollegen mit den Regierungsvertretern in Wien ja so einiges. Denn Kärnten braucht dringend frisches Geld vom Bund, um eine Pleite abzuwenden.
Das Land benötigt laut Kaiser allein für heuer 343 Millionen Euro: Größtenteils, um seine Schulden zurückzahlen zu können, aber auch um die Verwaltung in Klagenfurt aufrechtzuerhalten. Als Folge der Hypo-Turbulenzen haben die Ratingagenturen die Bonität Kärntens herabgesetzt, weshalb das Land am Markt nur mehr teuer an Kapital kommen würde.
"Einen Schritt vorwärtsgekommen"
Am Donnerstag versuchte Kaiser in Wien die Zusage von Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und vor allem Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) zu bekommen, dass der Bund Kärnten weiter aushelfen wird. "Wir sind einen Schritt vorwärtsgekommen", sagte Kaiser nach den Gesprächen. Faymann und Schelling hätten ihm ihre "Bereitschaft" zur Einigung signalisiert, am kommenden Montag sollen die Gespräche zwischen Land und Bund auf Beamtenebene weiterlaufen.
Das Problem war laut Kärntner Regierungsvertretern bisher die harte Haltung der Bundesfinanzierungsagentur Öbfa. Die Öbfa managt die Staatsschulden Österreichs, nimmt also für den Bund Kredite am Markt auf. Die Agentur kann laut Gesetz auf Rechnung des Bundes aber auch Darlehen an einzelne Bundesländer vergeben. Die Anordnung dafür muss vom Finanzminister kommen. Die Öbfa hat bereits in der Vergangenheit Kredite an Länder weitergereicht, der Vorgang ist also nicht außergewöhnlich.
Harte Konditionen
Allerdings drängen Öbfa und das Finanzministerium wegen der Zahlungsprobleme Kärntens auf strikte Kreditkonditionen für Klagenfurt. Ein Streitpunkt betrifft die Frage, welche Zinsaufschläge auf Öbfa-Darlehen zu bezahlen sind. Kaiser wollte keine Zahlen nennen, warnte aber davor, Kärnten mit Strafzinsen auszupressen. Kärnten haftet für Anleihen der Heta (Hypo-Bad-Bank) in Höhe von 10,2 Milliarden Euro bei laufenden Jahreseinnahmen von gerade 2,2 Milliarden.
Gesprochen wurde im Kanzleramt aber nicht nur über die Finanzprobleme Kärntens, sondern auch darüber, wie eine längerfristige Lösung für die Hypo/Heta aussehen könnte. Laut dem Kärntner Landesrat Gerhard Köfer (Team Stronach) war das sogar der zentrale Punkt der Beratungen.
Rückkauf
Eine Option, die dabei auf dem Tisch liegt und laut Insidern sogar als wahrscheinlichste Lösung gehandelt wird, ist ein großangelegter Rückkauf von Heta-Anleihen. Die Preise für diese Finanzpapiere sind zuletzt deutlich gefallen und liegen bei knapp unter 60 Prozent ihres Nominalwertes. Heta-Schuldscheine in Höhe von 100 Millionen ließen sich also mit 60 Millionen Euro aufkaufen.
Die Frage ist, wer eine solche Rückkaufaktion, die mehrere Milliarden Euro kosten würde, finanzieren kann. Eine Idee laut Eingeweihten: Kärnten gründet eine eigene Finanzgesellschaft, die die Rückkäufe abwickelt. Das Geld dafür erhält das Land ebenfalls über die Öbfa. Das große Problem bei den Beratungen über diese Variante ist laut Kärntner Vertretern, dass aktuell niemand beziffern kann, wie hoch die Verluste bei der Heta wirklich sein werden. (András Szigetvari, DER STANDARD, 24.4.2015)