Software ist mittlerweile ein zentraler Bestandteil vieler Produkte, auch dort wo man sie nicht unmittelbar wahrnimmt. So auch bei Fahrzeugen. Auch moderne Fahrzeuge verfügen über Steuersoftware, die den ordnungsgemäßen Betrieb ermöglichen soll.

Doch die Medaillen hat zwei Seiten. Während die Geräte auf diese Weise vielseitiger und effizienter werden, ist es nun schwerer, eigene Anpassungen und Reparaturen durchzuführen. Viele Hersteller zeigen sich auch nicht gewillt, ihren Kunden hier unter die Arme zu greifen. So auch am Beispiel von John Deere. Der Traktor-Fabrikant argumentiert, dass sich die Software seiner Landwirtschaftsgeräte gar nicht im Besitz der Käufer befindet und will "Traktor-Modding" mit Hilfe von Urheberrechtsgesetzen verhindern.

Hardware-Eigentum mit Software-Lizenz

Dazu hat sich das Unternehmen im Vorfeld einer anstehenden Entscheidung offiziell an das US-Patentamt gewandt und spricht sich gegen eine Umgehung von "Trusted Platform"-Modulen aus, welche die Steuerprogramme seiner Fahrzeuge vor unerwünschtem Zugriff schützen soll.

Während die "Hardware" eines Traktors, also alle physischen Bestandteile, mit dem Kauf in das Eigentum des Kunden übergehen, sei dies mit der Software nicht der Fall. Hier sieht John Deere nur eine "implizierte Lizenz für die Benutzung des Gerätes über seine Lebensdauer". Dies bedeutet, so formuliert es Kyle Wiens als vehementer Gegner dieser Argumentation bei Wired, dass der Traktor faktisch eigentlich John Deere gehört und der Landwirt ihn lediglich fährt.

Auch andere Hersteller argumentieren ähnlich

Das Problem ist freilich nicht auf diese Kategorie beschränkt. Neben anderen Traktorenherstellern argumentieren auch viele Autobauer ähnlich – ausgerechnet Tesla, dessen elektrische Autos in hohem Maße auf proprietäre Software angewiesen sind – gehört nicht dazu. Auch viel trivialere Produkte wie Kaffeemaschinen arbeiten mit einer Steuersoftware.

Die Vorgangsweise der Hersteller werfen ein Problem auf, das sich im Zeitalter des "Internets der Dinge" auf zunehmend mehr Geräte erstreckt. Folgen Gesetzgeber und Institutionen wie das US-Patentamt ihrer Ansicht, so würden Kunden von Käufern zu reinen Nutzern degradiert, die einen wichtigen Bestandteil ihrer Geräte lediglich mieten.

Der Traktorfahrer als Musikpirat

Rechtlich argumentieren John Deere und Co. mit dem DMCA (Digital Millenium Copyright Act). Wer die Software eines Traktors bearbeiten will, muss sie dafür kopieren und dabei Mechanismen überwinden, die selbiges verhindern sollen. Könne man einfach so auf die Steuerprogramme zugreifen, so die Hersteller, wäre es für die Konkurrenz ein Leichtes, sie zu klonen und zur Herstellung billigerer Alternativen zu verwenden. Außerdem ließe sich das Entertainment-System eines Traktors so bearbeiten, dass es zur illegalen Verbreitung von urheberrechtlich geschützter Musik genutzt werden könnte.

Autohersteller weisen darauf hin, dass durch Veränderungen der Steuersoftware die Geschwindigkeit des Fahrzeugs beeinflusst oder sein Emissionsausstoß über gesetzliche Grenzwerte erhöht werden könnte.

Grundsatzfrage

Stimmt das USPTO diesen Argumenten zu, würden damit Menschen, die ihren Traktor reparieren möchten, zu Piraten abgestempelt. Wer künftig seine smarte Katzentoilette hackt oder seine Kaffeemaschine mit neuen Tricks ausstattet, könnte ebenfalls einen Gesetzesbruch begehen. Schon heute ist umklar, ob die Umgehung von Kopierschutzmechanismen in diesem Bereich, nicht bereits gegen den DMCA verstößt.

Klarheit soll im Juli geschaffen werden. Dann wird sich das US-Patentamt nach Durchsicht aller Eingaben und einem Hearing entscheiden, welche modernen Geräte auf Software-Ebene von ihren Käufern modifiziert werden dürfen. Umso wichtiger sei es, dass nun öffentlicher Druck auf die Behörde entstehe, so Wiens, damit John Deeres "verdrehte Vorstellung von Eigentum" nicht zur Realität werde. (gpi, 23.04.2015)