Wien - Am Montag sollen in den Verhandlungen zwischen Kärntner Regierung und Bund bzw. Finanzministerium Nägel mit Köpfen gemacht werden. Finanzlandesrätin Gaby Schaunig (SPÖ) und der für Rechtliches zuständige Landesrat Christian Ragger (FPÖ) werden erneut nach Wien pilgern, um den Rahmenvertrag für die Geldspritze auszuverhandeln, die das Land dringend braucht. Es geht um 343 Millionen Euro, mit denen Kärnten bis Jahresende auskommen würde. Derzeit reicht die Liquidität des Landes noch bis Ende Mai.

Kommen soll das Geld von der staatlichen Bundesfinanzierungsagentur Öbfa, die in ihrem ersten Vertragsentwurf aber für Kärnten "unannehmbare" Bedingungen vorgegeben haben soll, wie Wohlinformierte berichten. Die Aufschläge auf die Zinsen, die der staatliche Kreditgeber verlangt habe, seien so abenteuerlich hoch gewesen, dass sich das Land gleich auf dem Kapitalmarkt hätte finanzieren können (was ja eben nicht funktioniert). Nun seien die Aussichten allerdings gut, die Öbfa und ihre Berater sollen signalisiert haben, sich mit einem "bescheidenen Zinssatz" zufriedenzugeben, den sich das Land leisten könne.

Automatische Fälligkeit

Die zweite Vertragsklausel, die die Kärntner jedenfalls abwenden wollen: Der Bund will durchsetzen, dass sämtliche Kärnten gewährten staatlichen Kredite automatisch fällig werden, wenn sich das Bundesland (zusätzlich) anderswo Geld besorgt.

Sollten die Verhandler handelseins werden, sind die Kärntner bereit, dem Kreditgeber Sicherheiten einzuräumen, in Summe soll es um Werte im Volumen von rund einer Milliarde Euro gehen. Auch ihren hochheiligen Zukunftsfonds sollen die Kärntner anbieten - allerdings haftet der für rund 600 Millionen aus der ehemaligen Österreich-Tochter der Hypo, der heutigen Anadi Bank. Diese Haftungen werden aber 2017 frei, ab da könnte der Zukunftsfonds dann für die Öbfa-Schulden garantieren.

So optimistisch die Verhandler sind, in diesen Punkten zu einer Einigung zu kommen, so sehr spießt es sich in der haarigen Frage rund um die Heta-Anleihen, für die die Abwicklungsbehörde FMA ein Schuldenmoratorium verhängt hat. Bund bzw. Finanzministerium wollen, dass das Land die Anleihen aufkauft - dem Vernehmen nach besteht der Bund darauf, dass dies sofort in einem Paket mit der Liquiditätsspritze verpackt wird. Geht es nach dem Bund, soll Kärnten, wie berichtet, eine Stiftung oder eine Kapitalgesellschaft gründen, die für die Anleihenkäufe zuständig wird. Ausgangspunkt der Berechnungen ist ein Schuldenschnitt von 50 Prozent - in dem Fall müsste Kärnten rund fünf Milliarden Euro für den Ankauf aufstellen.

Vorgabe aus Wien

Auch dieses Geld soll von der Öbfa kommen - allerdings stemmt sich Klagenfurt vehement gegen diese Vorgabe aus Wien. Wieder Schulden aufzunehmen, von denen man wisse, dass man sie auf Jahrzehnte hinaus nicht zurückzahlen kann, sei völlig unmöglich. Offen ist auch noch die Konstruktion, die es der Öbfa überhaupt erlauben würde, einen solchen Kredit zu gewähren. Zuletzt wurde kolportiert, dass die Republik eine Haftung andenke - was, nota bene, niemand bestätigt. (Renate Graber, DER STANDARD, 25.4.2015)