Wien - Die Kärntner Landesregierung hat den Durchbruch noch nicht geschafft und muss weiter auf eine Finanzierungszusage der Bundesregierung warten. Aber immerhin scheint sich eine Einigung zwischen Wien und Klagenfurt abzuzeichnen: Das war das Ergebnis einer weiteren Verhandlungsrunde zu der Kärntner Schuldenmisere am Montag in Wien.
Finanzreferentin Gabriele Schaunig (SPÖ) und der Rechtsreferent Christian Ragger (FPÖ) waren für die Gespräche mit Beamten des Finanzministeriums aus Klagenfurt angereist. "Einige strittige Punkte konnten ausgeräumt werden", sagte Schaunig nach dem Treffen zum STANDARD. Details wollte sie nicht nennen. Die Verhandlungen sollen am Donnerstag in Klagenfurt weiterlaufen. Dem Vernehmen nach verlangt Minister Hans Jörg Schelling aber noch genauere Angaben darüber, wie Kärnten seinen hohen Schuldenstand längerfristig abbauen will, welche Sparmaßnahmen das Land also bereit ist umzusetzen.
Entspannteres Klima
Das Klima bei den Verhandlungen sei am Montag deutlich entspannter gewesen, als vor dem großen Gipfeltreffen vergangene Woche Donnerstag im Bundeskanzleramt, sagt Schaunig.
Damit deutete die Finanzreferentin an, was hinter den Kulissen viele vermutet haben: dass nämlich die SPÖ in der Causa den Druck auf die ÖVP verstärkt hat, damit es rasch eine Einigung mit Klagenfurtern gibt. Die Finanzprobleme Kärntens sorgen nämlich auch innerhalb der Koalition für Spannungen. Die SPÖ will es vermeiden, zu viel Druck auf den Parteifreund und Landeshauptmann Peter Kaiser in Klagenfurt auszuüben. Das ÖVP-geführte Finanzministerium hat dagegen bisher auf eine harte Verhandlungslinie beharrt - die aber nun, so hat es den Anschein, etwas aufgeweicht wurde.
Kärnten braucht dringend Geld vom Bund, um eine Pleite abzuwenden. Das Land benötigt für heuer 343 Millionen Euro um seine Schulden zu bezahlen und um die Landesverwaltung aufrecht halten zu können.
Kein Geld vom Markt
Als Folge der Hypo-Turbulenzen kommt Kärnten aber nicht mehr an frische Geldmittel vom Kapitalmarkt und will deshalb einen Kredit von der Bundesfinanzierungsagentur Öbfa nehmen. Die Öbfa hat für neue Darlehen an Klagenfurt aber bisher auf hohe Zinsaufschläge bestanden.
Die Bundesfinanzierungsagentur ist in der Causa an die Vorgaben aus dem Finanzministerium in Wien gebunden. Das Land Kärnten hat aktuell einen Schuldenstand in Höhe von 3,12 Milliarden Euro - inklusive ausgegliederter Rechtsträger. (szi, DER STANDARD, 28.4.2015)