Bekanntes Bild: Werner Kogler und die leidigen Schwärzungen, die zu Beginn der Ausschusssitzung am Mittwoch erneut Thema waren.

Foto: Matthias Cremer

Wien - Trotz anhaltenden Disputs um Aktenschwärzungen gingen die Zeugenbefragungen am Mittwoch im Hypo-Untersuchungsausschuss friedlich weiter. Wie schon bei der Befragung von drei Staatskommissärinnen kam neuerlich zum Ausdruck, wie viel die Aufsicht wusste, dieses Wissen aber nicht ausreichend verbreitet wurde. So hat der Bankprüfer der Nationalbank, Martin Schütz, zwar viele kritische Anmerkungen in seine Berichte geschrieben, Alarm geschrien haben aber weder er noch seine Vorgesetzten. Warum trotz entsprechender Anzeichen die Notbremse nie gezogen wurde, wollte oder konnte der Prüfer nicht erklären. "Ich bin der falsche Ansprechpartner", betonte er mehrmals.

So kam es, dass Missstände berichtet, aber nicht sanktioniert wurden. Besonders deutlich wird dies am Beispiel der als Auffangbecken für wackelige bis abgestürzte Immobilienprojekte und Unternehmensbeteiligungen gegründeten Hypo Consultants. 2001 wurden - so zitierte Neos-Ausschuss-Vertreter Rainer Hable aus einem Prüfbericht der Nationalbank - 500 Millionen Schilling an Consultants-Krediten von Kroatien nach Österreich und Liechtenstein verschoben, um notwendige Wertberichtigungen in Kroatien zu umgehen. 2004 hielt Schütz in seinem Prüfbericht fest, dass diese Summe auf 478 Millionen Euro angestiegen sei. Der Clou: Die mit 100 Prozent angegebenen Sicherheiten konnte die Notenbank nach damaliger Gesetzeslage nicht prüfen, da es sich um kroatische Vermögenswerte handelte.

Zweifel an Verstaatlichung

Politisch brisanter könnte eine Expertise des Prüfers sein, die er 2001 zur Bewertung der Haftungen aller Hypothekenbanken erstellte. Darin kommt Schütz zum Schluss, dass die Landeshaftungen "im Falle der Zahlungsunfähigkeit (Konkurs) und nach Verwertung aller Aktiva der jeweiligen Hypothekenbank schlagend werden". Warum das wichtig ist? Die Notenbank hat die Verstaatlichung Ende 2009 nicht zuletzt befürwortet, weil die Gläubiger bei einer Pleite der Hypo Alpe Adria sofort die Auszahlung ihrer Forderungen vom Land Kärnten beantragen könnten. Auch die Chefin der Untersuchungskommission, Irmgard Griss, vertritt diese Auffassung.

Nach Darstellung des Prüfers, an die er sich gestern nicht erinnern konnte, wäre erst ein langwieriges Insolvenzverfahren abzuwickeln gewesen. Ist die Schütz-Interpretation zutreffend, hätte die BayernLB als damaliger Mehrheitsaktionär die Republik nicht derart unter Druck setzen können. Die Kurzanalyse von Schütz, die auch an die damaligen Notenbanker Helmut Ettl, Andreas Ittner und Gertrude Tumpel-Gugerell erging, würde die Zweifel an der Verstaatlichung verstärken, erklärte FPÖ-Fraktionschef Elmar Podgorschek.

Auskunftsfreudig zeigte sich der ebenfalls befragte Johann Schantl, der von der Finanzmarktaufsicht als Prüfer in die Hypo entsendet wurde. Auf die Frage von Robert Lugar vom Team Stronach nach Interventionen des damaligen Kärtner Landeshauptmanns Jörg Haider sagte Schantl, ihm sei mit Blick auf die Auslandsgeschäfte "schon ein bisschen schlecht geworden". Von Weisungen wisse er jedoch nichts. (Andreas Schnauder, Simon Moser, DER STANDARD, 30.4.2015)