Was sollte der BND für die NSA in Österreich ausspionieren?
Welche Ziele wollten US-amerikanische Geheimdienste in Wien durch den deutschen BND ausspionieren lassen? Diese Frage steht momentan im Zentrum der NSA-Affäre: Seitdem bekannt wurde, dass deutsche Spione zigtausende Sucheinträge aus den USA abgelehnt hatten, fokussiert sich der Blick aufklärungswilliger Politiker, Aktivisten und Journalisten auf diese sogenannte "Selektorenliste", die Auskunft über die Ziele der USA in Europa geben könnte.
Infos zu Kooperation
Die Neos wollen nun mit einer parlamentarischen Anfrage mehr Informationen erlangen. Wie der Abgeordnete Niko Alm gegenüber DerStandard.at bestätigt, wollen die Neos vom Innenministerium unter anderem Auskunft über die Zusammenarbeit mit US-Diensten und deutschen Behörden. Außerdem wird nach Gegenmaßnahmen und Konsequenzen gefragt. Die Staatsanwaltschaft Wien hatte Ermittlungen zur NSA-Affäre im vergangenen Frühjahr abgebrochen, weil nicht genügend Indizien zur Weiterführung vorhanden waren.
NSA-Kongress
Politische Aufklärung soll ein NSA-Kongress bringen, der diese Woche in Wien stattfindet. Laut Informationen der Presse wird Devin Nunes, Vorsitzender des Geheimdienstausschusses im US-Repräsentantenhaus, in Wien erwartet. Der FPÖ-Abgeordnete Andreas Karlsböck hat den Kongress organisiert, SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder wird ihn eröffnen. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat indes mit einer Beschwichtigung der NSA-Affäre für Aufregung gesorgt. "Ich persönlich habe mir vorgenommen, so zu leben, dass ich auch vor niemandem Angst haben brauche, der mich abhört", so Faymann in einem kurzen Clip, der auf YouTube zu sehen ist.
Kritik an Faymann
Die Haltung "Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten" ist seit Beginn der NSA-Affäre heftig kritisiert worden. Aufdecker wie Glenn Greenwald weisen darauf hin, dass Menschen ihr Verhalten automatisch an Erwartungen anpassen, wenn sie wissen, überwacht zu werden. Daher leide die Freiheit des Menschen enorm. Außerdem bestünde immer die Gefahr, dass "normales, legitimes" Verhalten durch geänderte Machtverhältnisse verboten würde. (fsc, 4.5.2015)