Salzburg - Die ÖVP jubelt, die FPÖ verlangt ein weitergehendes Verbot und eine städtische Sicherheitswache, die SPÖ schweigt betreten, Bürgerliste und Neos protestieren: Bei der Gemeinderatssitzung am 20. Mai wird die rot-schwarze Rathausmehrheit - möglicherweise mit Unterstützung der Freiheitlichen - ein sektorales Bettelverbot für die Landeshauptstadt Salzburg beschließen. Basis ist eine Verordnungsermächtigung des Landes, in der den Gemeinden zu solchen Maßnahmen die Befugnis erteilt wird.

Das sektorale Bettelverbot soll für die meisten Straßen und Plätze in der Altstadt von 8 bis 19 Uhr gelten. Dazu kommen noch die Brücken und Märkte wie beispielsweise der donnerstägliche Schrannenmarkt auf dem Mirabellplatz oder der Christkindlmarkt. Auf Betreiben der Sozialdemokraten findet sich auch der Kommunalfriedhof auf der Verbotsliste.

Politisch ist der Beschluss ein Triumph für Vizebürgermeister Harald Preuner. Der ÖVP-Politiker macht seit Jahren gegen die Roma auf Salzburgs Straßen mobil. Aktuell wurden laut Preuner an zwei Tagen exakt 337 Armutsmigranten gezählt. Durch die Restriktionen soll ihre Zahl auf 50 reduziert werden.

Umsetzung und Sanktionen unklar

Keine Angaben kann Preuner machen, in welcher Form das Verbot umgesetzt werden soll. Für Sanktionen sei die Polizei zuständig, in der Verordnung seien keine vorgesehen.

Unklar bleibt auch, für wen das Bettelverbot genau gilt: Augenscheinlich sind davon die aus Rumänien stammenden Roma betroffen, ob auch Spendenkeiler von Greenpeace oder anderen Organisationen unter das Verbot fallen, konnte Preuner bei der Präsentation des Verbotes am Montag nicht sagen.

Optimistisch ist Preuner, dass die Verordnung vor dem Verfassungsgerichtshof hält. Es handle sich ja nicht um ein generelles Bettelverbot, da nur etwa ein Prozent der Verkehrsfläche betroffen sei.

"SPÖ umgefallen"

Die für Sozialagenden zuständige Vizebürgermeisterin Anja Hagenauer bleibt ebenfalls viele Antworten schuldig. Sie kündigte zwar an, eine vom Gemeinderat beschlossene Notunterkunft für 50 Bettler und Bettlerinnen zur Verfügung zu stellen, wo sich diese befinden soll und ab wann diese zur Verfügung steht, wollte Hagenauer nicht verraten.

Hagenauer, die das sektorale Bettelverbot unterstützt, will 30.000 Euro für einen Sozialarbeiter zur Verfügung stellen. Zudem sollen 25.000 Euro für die medizinische Grundversorgung der Notreisenden lockergemacht werden.

Vor einem Jahr noch wandte sich Hagenauer gegen jede Restriktion. Nun sei "die SPÖ umgefallen", ätzt die Bürgerliste. Die Plattform für Menschenrechte warnt in einer ersten Stellungnahme vor der Verdrängung der Bettler in andere Stadtteile. Inhaltlich sei das Verbot auch Ergebnis antiziganistischer und rassistischer Vorurteile.

Die Menschrechtsaktivisten verweisen auch auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs, wonach Betteln als Grundrecht anzuerkennen sei. Und Grundrechte könnten nicht zeitlich und räumlich beschränkt werden. (Thomas Neuhold, DER STANDARD, 5.5.2015)