Graz/Wien – Eineinhalb Wochen vor der steirischen Wahl hat sich der steirische ÖVP-Chef Landeshauptmann-Vize Hermann Schützenhöfer gegen die geplante Möglichkeit zur Kontenöffnung ausgesprochen, mit der die Bundesregierung Steuerbetrug bekämpfen will. Das berichten die "Presse" vom Freitag und die "Kleine Zeitung" online.
Er habe dazu mit Vizekanzler Reinhold Mitterlehner und Finanzminister Hans Jörg Schelling (beide ÖVP) telefoniert. "Man darf nicht über das Ziel hinausschießen. Ganz Österreich wird unter Generalverdacht gestellt", wird Schützenhöfer zitiert. "Da muss noch etwas geschehen". Die sechs steirischen Nationalratsabgeordneten würden jedenfalls nicht für die Kontenöffnung stimmen, sagte Schützenhöfer vor der konstituierenden Sitzung des Wirtschaftsparlaments der Steirischen Wirtschaftskammer.
Schieder erwartet Klarstellung
Die SPÖ erwartet nun eine Klarstellung der ÖVP-Spitze nach dem Nein der steirischen VP-Abgeordneten zum De-facto-Ende des Bankgeheimnisses. Nachverhandlungen schloss SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder aus. Es werde kein Aufschnüren des Pakets geben.
Er betonte, dass man monatelang mit der ÖVP über die Steuerreform verhandelt habe und dann zu einem Ergebnis gekommen sei. Da gebe es dann eben Dinge, die einem besser und schlechter gefielen. Das müsse man akzeptieren. Er erwarte daher, dass die ÖVP weiterhin zum Verhandlungsergebnis stehe und die Verhandlungen mit den Grünen in den Zwei-Drittel-Materien wie dem Bankgeheimnis gemeinsam mit der SPÖ zu einem Ende führe.
Von einem Scheitern der Steuerreform will der SPÖ-Klubchef nicht sprechen. Er gehe davon aus, dass die ÖVP weiter Handschlagqualität habe. Es werde aber Zeit, dass das jemand auch klarstelle, am besten Partei- und Klubchef. Ein Beschluss ohne die fsteirischen VP-Mandatare kommt für Schieder nicht infrage: "Wir haben mit einer ÖVP verhandelt und haben eine Koalition mit einer ÖVP und nicht mit zwei." (APA, 21.5.2015)
