Wien - Etwa 1.500 Beschäftigte, Betriebsräte, Gewerkschafter aber auch Arbeitgeber aus der Branche Erwachsenenbildung haben am Dienstag ihrem Ärger gegen die Kürzung des AMS-Budgets bei einer Demonstration auf dem Wiener Ballhausplatz vor dem Bundeskanzleramt Luft gemacht.

Das Weiterbildungsinstitut bfi etwa marschierte mit Transparenten mit der Aufschrift "Ausbildung geht vor den Hundstorfer" oder "Bildung oida" auf, angeführt von einer als Kuh verkleideten Demonstrantin, die "Melkkuh der Nation". Neben bfi nahmen auch zahlreiche andere Bildungseinrichtungen teil, darunter Ibis acam, Weidinger & Partner, update Training, Berlitz oder der Verein FAB. Bei strahlendem Sonnenschein lauschten sie unter Regenschirmen mit dem Aufdruck "Lasst die Arbeitslosen nicht im Regen steh'n! Mehr AMS-Geld für Qualifizierung" den Rednern.

Die Sparmaßnahmen des Arbeitsmarktservice (AMS) bei Schulungen und Kursen haben in der Weiterbildungsbranche zu Umsatzeinbrüchen, Standortschließungen und Jobabbau geführt. Seit Oktober 2014 verloren rund 500 Trainerinnen und Trainer ihren Arbeitsplatz, die Gewerkschaft GPA-djp rechnet mit weiteren bis zu 1.500 Betroffenen.

"Bei uns hat bereits ein Drittel den Job verloren", erzählte Sigrid Bayrleitner, Beschäftigte bei update Training, im APA-Gespräch. Für sie sei es wichtig, das Thema nun öffentlich zu machen. Dazu zähle auch die Bezahlung: "Wir bekommen einen Lohn wie Küchengehilfen, arbeiten aber zum Teil mit sehr schwierigem Klientel." Das Brutto-Durchschnittsgehalt in der Branche liegt bei 2.000 Euro monatlich.

Aufhebung der Zweckbindung gefordert

Angesichts von Rekordarbeitslosigkeit sei es ein Wahnsinn, das Budget für Weiterbildungen zu kürzen, waren sich die Podiumsredner einig. "Wir haben bald 400.000 Arbeitslose. Wollen Sie warten, bis wir bei einer halben Million sind", fragte ÖGB-Vizepräsidentin und Bundesfrauenvorsitzende Renate Anderl Richtung Regierung.

Gewerkschaft und Betriebsräte fordern die Aufhebung der Zweckbindung. Das AMS fördert nun verstärkt Unternehmen, die ältere Personen wiedereinstellen. Wird das Geld von den Firmen nicht abgeholt, fließt es zurück zum Finanzminister, statt - wie von Arbeitnehmervertretern gefordert - für die Weiterbildung verwendet zu werden. Damit das Anliegen auch im Parlament behandelt wird, wurde eine parlamentarische Bürgerinitiative mit inzwischen rund 12.000 Unterschriften eingebracht. Für 8. Juni sei ein Gespräch mit Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) vorgesehen, so GPA-Vize Karl Proyer. Noch heute, Dienstag, wollen die Arbeitnehmervertreter Infrastrukturminister Alois Stöger (SPÖ) treffen. "Noch nicht gemeldet hat sich der Herr Finanzminister", kritisierte Proyer. "Wenn man uns nicht verstehen will, werden wir uns im Oktober wieder hier treffen", kündigte der Gewerkschafter an. (APA, 2.6.2015)