Die rumänische Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (DNA) hat am Freitag mehrfache Korruptionsanklagen gegen den amtierenden sozialdemokratischen Premier Victor Ponta (PSD) erhoben. Gleich nach Bekanntwerden der Anschuldigungen forderte Staatschef Klaus Johannis den Premier öffentlich zum Rücktritt auf. Ponta lehnte mit dem Argument ab, dass allein das Parlament ihn seines Amtes entheben könne.

Ponta werden mit Bezug auf seine frühere Tätigkeit als Anwalt Aktenfälschung, Geldwäsche sowie Beteiligung an Steuerhinterziehung vorgeworfen. Er soll 2008 mit der Anwaltskanzlei seines Kollegen und Freundes, des Ex-Senators Dan Sova (PSD), eine Zusammenarbeit eingegangen sein, im Rahmen derer er 17 Rechnungen für fiktive Dienstleistungen im Gesamtwert von etwa 40.000 Euro stellte. Nach einer Finanzkontrolle wurden dann laut Anklage nach dem Copy-Paste-Prinzip 16 Berichte nachgereicht, um diese Honorare zu rechtfertigen. Einen Teil des Geldes soll Ponta für den Kauf zweier "Luxuswohnungen" in Bukarest verwendet haben. "Auf ausdrückliche Anforderung" Pontas habe Sovas Anwaltskanzlei diesem außerdem einen Geländewagen zur Verfügung gestellt.

Die zwischen Pontas und Sovas Anwaltskanzleien unterzeichnete Kooperationsvereinbarung bezog sich auf Rechtsberatungsverträge der Anwaltskanzlei Sova mit zwei staatlichen Energiekomplexen. Diese Verträge, die sich samt "Erfolgsboni" für Sova auf fast 800.000 Euro beliefen, sind seit geraumer Zeit Gegenstand der DNA-Ermittlungen gegen Sova, da sie offenbar ohne vorschriftsmäßige Ausschreibungsverfahren abgeschlossen wurden, und der verursachte Schaden sich laut DNA-Schätzungen auf etwa 16 Millionen Euro beläuft.

Streit um Immunität

Nach Einleitung der Ermittlungen soll Sova zudem die Löschung von Festplatten und E-Mails veranlasst haben, um Beweismaterial zu kompromittieren. Elf Niederschriften, die seine Anwälte nachträglich als Beweismittel vorlegten, sollen einen nicht realen Tatbestand bezeugen und falsch datiert worden sein. Bereits zweimal stimmte das Parlament - trotz Kritik aus dem In- und Ausland - gegen eine Aufhebung der Immunität Sovas.

Ponta ist indes auch als Premier mit der Anschuldigung eines Interessenskonflikts konfrontiert, weil er Sova in seinen Regierungen wiederholt als Minister bestellte. Diesbezüglich liegt nun auch in seinem Fall ein Antrag der DNA auf Immunitätsaufhebung vor, über den das Parlament, in dem die Regierungsparteien über eine komfortable Mehrheit verfügen, bald entscheiden wird. Laut PSD-Vertretern bestünden keine Gründe für eine Amtsniederlegung. Es sei zudem "verdächtig", dass die Anschuldigungen gegen Ponta ausgerechnet an jenem Tag erfolgten, an dem die Opposition einen Misstrauensantrag gegen seine Regierung stellt. (Laura Balomiri aus Bukarest, 5.6.2015)