Wien - Die Sparer zahlen für die Geldschwemme der Europäischen Zentralbank ("Quantitative Easing") mit niedrigen Zinsen für ihre Guthaben. Zugleich führe die große Liquidität dazu, dass die Bonität der Banken für ihre Geldaufnahme eine geringere Rolle spielt: "Das hat etwas mit einer Blase zu tun", sagte der frisch gekürte Banken-Obmann Andreas Treichl im Gespräch mit der APA. Das sei aber bedenklich.

Treichl hat es sich in seiner neuen Funktion zum Ziel gesetzt, die Zusammenarbeit zwischen Politik und Finanzwirtschaft zu verbessern. Davon würde der ganze Standort Österreich profitieren, ist er überzeugt. "Österreich ist in den letzten zwei Jahren relativ stark zurückgefallen" stellt Treichl fest. "Das hat damit zu tun, dass der Wirtschaft die Motivation fehlt, zu investieren". Das könnte man rasch wieder aufholen, wenn es zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Politik und Banken käme.

Unternehmer unsicher

Die Politik habe das Sicherheitsbedürfnis von Konsumenten und Unternehmen unterschätzt, meint der am Donnerstag gewählte Obmann der Bundessparte Bank und Versicherung in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ). Die Bürger wollen die Gewissheit, dass ihre Jobs sicher sind und die Einkommen steigen, die Firmen wollen sich darauf verlassen, dass ihre Investitionen Sinn haben.

Man müsse zwar noch abwarten, wie sich die geplante Steuerreform auswirkt, aber Treichl sagt: "Ich habe da meine Zweifel, dass die Steuerreform dazu geführt hat, dass die Sicherheit für unternehmerische Entscheidungen zurückgekehrt ist." Und für die Bürger habe die Reform "den relativ bitteren Beigeschmack", dass die Progression das höhere Nettoeinkommen rasch wieder "auffressen" werde. In Österreich sei "das Vertrauen abhandengekommen", dass der Staat bereit ist, "mit eisernem Willen zu sparen".

Kritik an Aufhebung des Bankgeheimnis

Der Vertrauensmangel zeige sich auch beim geplanten Kontoregister, das von Kritikern mit der Aufhebung des Bankgeheimnisses gleichgesetzt wird. Mit dieser zentralen Erfassung aller Bankverbindungen, verlange der Staat von den Bürgern eine Transparenz, die er selber nicht biete, merkt Treichl an: "Ich glaube nicht, dass in Österreich das Vertrauen zwischen Bürger und Staat so groß ist, dass man eine Beziehung der vollen Transparenz haben kann und will". Um dem Misstrauen zu begegnen, sollte es im Fall einer Kontoöffnung zumindest einen Bescheid geben, der dem Kunden ermöglicht, "die Begründung zu hinterfragen", regt Treichl an. Noch ist in Diskussion, ob die Finanz künftig ohne richterlichen Beschluss in Konten Einsicht nehmen darf.

Ab 2019 kommt in Österreich eine von den Banken getragene einheitliche Einlagensicherung. "Das ist gut. Aber noch besser ist es, wenn man die sektoralen Einlagensicherungssysteme weiter zulässt", sagt dazu Treichl, Chef der Erste Group, Spitzeninstitut des Sparkassensektors. Der Sparkassensektor habe seit 200 Jahren bewiesen, dass alle Probleme innerhalb des Sektors gelöst werden können. Von der EU sei genehmigt, dass innerhalb der gemeinsamen österreichischen Einlagensicherung die Sparkassen und Raiffeisen interne Sicherungssysteme haben dürfen. Nur müsse dies noch die österreichische Regierung umsetzen.

Kein Euro ohne Einlagensicherung

Ab 2019 soll es auch eine europäische Einlagensicherung geben. Treichl begrüßt, dass überall in Europa für Banken bei der Einlagensicherung gleiche Spielregeln gelten werden. Dass dann aber schon - wie im Entwurf vorgesehen - eine gesamteuropäische Lösung kommt, wonach im Ernstfall österreichische Banken für Probleme in Griechenland herangezogen würden, "wage ich massiv zu bezweifeln", sagt Treichl. Auf Dauer müsse aber so eine Lösung kommen: Er glaube persönlich, dass die Währungsunion ohne gemeinschafliche Einlagensicherung langfristig nicht möglich sei. "Entweder sitzen wir dann in einem Boot oder nicht. Das kann noch sehr lange dauern, aber im Endeffekt muss es dazu kommen." Allerdings sei es "fraglich, ob die Eurozone dann so ausschauen wird, wie sie jetzt ausschaut".

Hypo-Sondergesetz

Einige Finanzinstitute in Österreich sind gegen das Hypo-Sondergesetz - das manche Gläubiger der Heta, Abbaueinheit der früheren Kärntner Hypo, schlechter stellt - sowie gegen das Zahlungsmoratorium der FMA für alle Heta-Schulden rechtlich vorgegangen. Ein konzertierte Aktion aller Banken wird es dazu aber "sicher nicht" geben, sagt Banken-Obmann Andreas Treichl.

In Deutschland ist der Widerstand gegen diese Entscheidungen deutlich schärfer. Im Nachbarland gebe es viele Finanzinstitutionen, die deshalb "massiv den Ruf des österreichischen Finanzmarktes infrage stellen und uns das auch spüren lassen". Das treffe die Republik selber kaum, wohl aber Anleihen der Länder und staatsnaher Firmen. Auch Banken hätten nun Probleme, österreichische Wertpapiere am deutschen Markt zu platzieren.

Ein größeres Problem ist für die heimischen Banken aber die unverändert hohe Bankensteuer. Sie soll im Laufe der fünfjährigen Legislaturperiode drei Milliarden Euro betragen. Die Abgabe sei zehn Mal so hoch wie in Deutschland, kritisiert Treichl und merkt an: "An und für sich ist es erschütternd, dass wir darüber diskutieren müssen." Denn die Politik habe am Anfang gesagt, dass es die Bankenabgabe nur so lange geben werde, bis eine gesamteuropäische Absicherung komme. "Jetzt gibt es die europäische Einlagensicherung, jetzt gibt es den europäischen Abwicklungsfonds, und ich würde es eine Selbstverständlichkeit finden, dass die Politik von sich aus sagt, wir halten uns an das, was wir gesagt haben. Dass ich damit nicht richtig liege, ist extrem bedauerlich", sagt Treichl. Das untergrabe das Vertrauen in den Staat.

Mehr Kapital

Zumindest müsste man die österreichische Bankensteuer um die Zahlungen, die die heimischen Banken in die europäischen Töpfe einzahlen, verringern, erinnerte Treichl an eine Forderung des heimischen Finanzsektors. Dann wäre die Belastung nicht mehr zehn Mal sondern drei Mal so hoch wie in Deutschland "und da sagen wir dann, wir freuen uns darüber", merkte Treichl zynisch an. Es sei "extrem kurzsichtig" von der österreichischen Politik, statt die Probleme des Staatshaushalts durch Einsparungen zu lösen, "sich von einem Sektor durch die weltweit höchste Substanzsteuer Geld hereinzuholen". Die Banken hätten dadurch weniger Kapital, was wiederum der österreichischen Wirtschaft die Möglichkeit für fast 30 Mrd. Euro Kreditvolumen entziehe. Treichl räumt allerdings ein, dass derzeit die gesetzliche Beschränkung von Risiko das Kreditvolumen mehr beschränke als die Eigenmittel der Banken.

Zugleich fordert die Aufsicht von den heimischen Banken den Aufbau von immer mehr Kapital. Grundsätzlich brauchen Banken acht Prozent Kernkapital, die österreichischen Großbanken haben aber, vor allem aufgrund des Risikos in Osteuropa, einen zusätzlichen Kapitalpuffer von weiteren drei Prozent vorgeschrieben bekommen. Das sei der höchste zusätzliche Kapitalpuffer, den eine nationale Aufsicht vorschreiben kann, erinnert Treichl und sagt: "Mehr Eigenkapital hat auch etwas für sich und ich wehre mich nicht dagegen." Allerdings halte er den höheren Puffer aufgrund des Risikos in Osteuropa "natürlich nicht" für gerechtfertigt. Diese Entscheidung basiere auf einer rückschauenden Bewertung. Denn die Risikolage sei in den meisten osteuropäischen Ländern inzwischen unter Kontrolle. "Aber wir werden uns darauf einstellen."

Auch wenn die Tätigkeit der Aufsicht im Sektor unterschiedlich gesehen werde, hat Treichl viel Lob für sie übrig: "Die Aufsicht ist streng und das ist nicht unbedingt schlecht. Sie hat in den letzten acht Jahren sehr viel dazugelernt." Hätte die Aufsicht vor zehn Jahren schon so gearbeitet wie heute, "dann wäre vieles von 2006 und 2007 nicht passiert". Dabei seien es zum Teil die gleichen Personen wie damals. Aber auch Banken hätten seither viel dazugelernt und würden heute "manches nicht machen, was wir damals gemacht haben". (APA, 15.6.2015)