Wien/St. Georgen/Neusiedl am See – Die Gemeinde St. Georgen im Attergau plant als Protestaktion gegen die Zelte für Asylwerber im Erstaufnahmezentrum (EAZ) Thalham bei St. Georgen eine Blockade der Westautobahn für den 1. August. Man werde zu dieser "Notmaßnahme" greifen, wenn die Zelte nicht bis 20. Juli abgebaut sind, kündigte Bürgermeister Ferdinand Aigner (ÖVP) am Mittwoch in einer Pressekonferenz an.
Seit 14. Mai sind im EAZ zehn Zelte aufgestellt. Eine Notlösung, wie Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) ihrem Parteikollegen Aigner damals versicherte. "Seitdem haben wir von ihr nichts mehr gehört", zeigte sich der Bürgermeister sechs Wochen später verärgert. Anstelle der 120 Flüchtlinge sind derzeit rund 340 Personen dort untergebracht. In "für Österreich nicht würdigen Unterkünften", wie er bei einem Besuch des EAZ vorige Woche festgestellt habe. Zusammengepfercht auf engstem Raum würden dort die Asylwerber hausen. 70 Erstaufnahmeanträge seien bereits liegen geblieben, da keine Zeit zur Bearbeitung bliebe, schilderte Aigner seine Eindrücke auf der Pressekonferenz, zu der er gemeinsam mit den Fraktionsobmännern von SPÖ, FPÖ und Grünen geladen hatte.
"Hilferuf" nach Wien
Aber nicht nur für die Flüchtlinge und die EAZ-Mitarbeiter, sondern auch für die Bewohner von St. Georgen seien die Zustände nicht mehr tragbar. Mütter hätten Angst, ihre Kinder allein in die Schule zu schicken, da sie Belästigungen von Fremden befürchten, berichtete SPÖ-Gemeinderatsobmann Richard Roither. Daher richteten am Mittwoch alle vier Fraktionen einen letzten "Hilferuf" nach Wien. Mikl-Leitner solle endlich dafür sorgen, dass die Vereinbarung, 120 Personen im EAZ zu betreuen, eingehalten werde.
Verhalle dieser Ruf, wie schon weitere zuvor, ungehört, werde die Gemeinde zu friedlichen Protestmaßnahmen greifen, entschieden SPÖ, ÖVP und FPÖ. Deadline dafür ist der 20. Juli, wie FPÖ-Chef Franz Schneeweiß informierte. An jenem Tag tritt das neue Asylgesetz in Kraft, das unter anderem eine Entlastung für die EAZ in Thalham und Traiskirchen vorsieht. Dazu werden in Österreich sieben neue Verteilerzentren geschaffen.
Blieben die Zelte über dieses Ultimatum hinaus noch stehen, soll am 1. August auf der Westautobahn eine Bürgerversammlung stattfinden. Bis auf die Grünen, so deren Obmann Martin Plackner, werde dieser Plan von den anderen Parteien gemeinsam verfolgt. Auch die Nachbargemeinden Straß und Berg hätten laut Aigner "ihren Schulterschluss" zugesichert.
Linzer Zeltstadt ebenfalls voll
Eine weitere Zeltstadt, jene in Linz, ist aktuell ebenfalls ziemlich voll. Dienstagnachmittag waren 273 Flüchtlinge am Gelände der Landespolizeidirektion Oberösterreich untergebracht. 40 davon übernachten im Turnsaal, der Rest in 30 Zelten.
Der Turnsaal dient seit September des Vorjahres als Flüchtlingsquartier, seither kann dort auch kein Einsatztraining absolviert werden. Am 15. Mai wurden in einer eilig abgewickelten Aktion des Innenministeriums die ersten Zelte aufgestellt und deren Zahl seither zweimal aufgestockt.
In Salzburg will die Bürgerliste – die Grünen in der Stadt – in den Sommerferien auch die städtischen Turnsäle als Notmaßnahme für Kriegsflüchtlinge öffnen. "Es wäre eine Notlösung, bis dauerhafte Quartiere gefunden sind – aber immer noch besser, als die Menschen bei Kälte und strömendem Regen in Zelten unterzubringen", sagte Klubobmann Helmut Hüttinger am Mittwoch in einer Aussendung.
Er sprach von untragbaren und menschenunwürdigen Zuständen. "In Traiskirchen müssen Menschen ohne Decken unter freiem Himmel schlafen. In Salzburg werden Kriegsflüchtlinge in Zelten untergebracht – als Übergangslösung, nur für wenige Tage, so hat es zunächst geheißen. Jetzt sind es schon Wochen, in denen diese Menschen in Zelten übernachten müssen", betonte Hüttinger. Bei Regen würden diese Zelte zudem regelmäßig unter Wasser stehen. Er ersuche Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ), die nötigen Schritte für eine Öffnung der Turnsäle einzuleiten.
Zwei Schlepper im Burgenland festgenommen
Die Zahl in Österreich aufgegriffener Flüchtlinge steigt indes weiter an. Im Burgenland hat die Polizei innerhalb von 24 Stunden 74 Menschen gestellt. Bei den Personen, die im Bezirk Neusiedl am See angehalten wurden, handelt es sich laut Angaben der Landespolizeidirektion Burgenland von Mittwochfrüh vorwiegend um afghanische Staatsangehörige. Zwei mutmaßliche Schlepper wurden festgenommen.
Angesichts der steigenden Asylantragszahlen und Probleme bei der Verfügbarkeit von Unterkünften werden am späten Mittwochnachmittag die Regierungsspitze und die Landeshauptleute zu einem Sondergipfel zusammenkommen. (APA/red, 24.6.2015)