Momentan macht auf Facebook der ungeschwärzte Bescheid über den Bezug einer Mindestsicherung für eine österreichische Familie die Runde – ein eindeutiger Verstoß gegen das Datenschutzgesetz. Hochgeladen wurde das Dokument von einem Facebook-Nutzer, der angibt, eine Bekannte hätte den Bescheid ursprünglich mit der Post erhalten und ihm aufgrund ihrer Empörung zur Verfügung gestellt – eine Geschichte, die etwa vom grünen Politiker Karl Öllinger angezweifelt wird. Laut der antifaschistischen Initiative "Stoppt Die Rechten", die von der grünen Bildungswerkstatt mitfinanziert wird, soll das Bild über fünfhundert Mal auf Facebook geteilt worden sein.

Vorwurf der Kreditschädigung

Gegen diese Veröffentlichungen könnte nun zivilrechtlich vorgegangen werden. Unter anderem steht der Vorwurf der Kreditschädigung im Raum. Auch auf Unterlassung kann geklagt werden. Eine aufmerksame Nutzerin hatte, nachdem sie das Bild entdeckt hatte, Kontakt zu der betroffenen Familie aufgenommen und sie vor der Hetze im sozialen Netzwerk gewarnt. Es handelt sich dabei um eine Familie, die seit mehr als 30 Jahren in Österreich wohnt. Alle sechs Familienmitglieder besitzen die österreichische Staatsbürgerschaft, der Familienvater hatte eine Lebertransplantation über sich ergehen lassen müssen und war deshalb für arbeitsunfähig erklärt worden.

Mythen im Umlauf

Wie "Stoppt die Rechten" berichtet, wurde ein hetzerisches Posting über den Bescheid auch vom freiheitlichen Nationalratsabgeordneten Christian Höbart mit "Gefällt mir" markiert. Höbart hatte vergangenen November für Aufsehen gesorgt, weil er auf Facebook Asylwerber als "Höhlenmenschen" tituliert hatte. Mittlerweile wurden viele Postings wieder entfernt – ob freiwillig oder unter Mithilfe von Facebook ist unklar. Mit falschen Gerüchten zur Mindestsicherung wird in sozialen Netzwerken gern gehetzt. Dabei sind jedoch zahlreiche falsche Mythen im Umlauf, wie ein Beitrag auf orf.at zeigt. (fsc, 25.6.2015)