Die europäische Politik rast im Umgang mit Griechenland geradewegs auf den Abgrund zu – Massenarbeitslosigkeit, Armut und Kollaps des Staates in Griechenland, Zusammenbruch der Gemeinschaftswährung, Rückfall in die Rezession und dauerhafte Aushebelung der Demokratie in ganz Europa drohen.
Viel ist davon in den Medien zu lesen und hören, das meiste davon neoliberale Ideologie ("Die Krise wird durch Zerstörung des Sozialstaates überwunden"), verbrämt mit Rassismus ("Die faulen und korrupten Südeuropäer sind selber schuld").
In diesem Zusammenhang lohnt es sich, noch einmal zu rekapitulieren, wie es zur gegenwärtigen Krise kam. Ich glaube, dass es vier große Fehler der europäischen Politik gab, die verantwortlich dafür sind. Zwei davon liegen in der Vergangenheit: die Einführung einer Gemeinschaftswährung für sehr unterschiedliche Länder und später der "Freikauf" der privaten Kreditgeber Griechenlands durch die Länder Europas. Zwei werden immer weiter und immer extremer fortgesetzt: die Erzwingung von Budgetüberschüssen in Griechenland und die Erzwingung einer Budgetstruktur im Sinne eines radikalen neoliberalen Modells.
Akkumulation von Schulden
Verschiedene Länder (etwa Deutschland und Griechenland) verzeichnen, aufgrund ihrer unterschiedlichen Institutionen und ihrer unterschiedlichen Geschichte, einen unterschiedlich schnellen Anstieg von Preisen und Löhnen.
Wenn nun in einem Land (etwa Griechenland) die Preise schneller steigen als in einem anderen Land (etwa Deutschland), führt das dazu, dass die Exporte von Deutschland nach Griechenland steigen.
Wenn diese beiden Länder in verschiedenen Währungen notieren, wird meist die Währung des Landes mit der schnelleren Preissteigerung (Griechenland) abgewertet, ein ganz normaler Vorgang in der internationalen Wirtschaft.
Wenn aber beide Länder dieselbe Währung haben, bleiben die Exportüberschüsse Deutschlands bestehen. Das Gegenstück zu diesen Exportüberschüssen muss, aus buchhalterischen Gründen, immer eine Auslandsverschuldung des importierenden Landes sein.
Gibt es eine Gemeinschaftswährung, sind der Geldpolitik die Hände gebunden: Sie kann nicht mehr durch Abwertung die Balance wiederherstellen. Es bleibt nur die Akkumulation immer größerer Schulden oder die "innere Abwertung" durch Lohnkürzungen und Rezession.
Durch die Einführung des Euro war programmiert, dass zuerst das eine und dann das andere in Griechenland passieren würde, während Länder wie Deutschland und Österreich profitierten.
Um die durch die Gemeinschaftswährung beförderten Importüberschüsse zu finanzieren, mussten griechische Banken und insbesondere der griechische Staat Auslandsschulden anhäufen. Ab einem gewissen Punkt, und insbesondere infolge der weltweiten Rezession, die mit dem Zusammenbruch der US-Finanzmärkte begann, war klar, dass der griechische Staat nicht imstande sein würde, alle Schulden zurückzuzahlen.
Immer höhere Zinsen
In der Folge verlangten private Kreditgeber (Fonds, Banken) immer höhere Zinsen als Ausgleich für ihr Risiko, ihr Geld nicht mehr zurückzubekommen. Diese hohen Zinsen bescherten ihnen hübsche Profite. Als der Zeitpunkt kam, an dem der griechische Staat tatsächlich nicht mehr zahlen konnte, sprangen die Institutionen Europas (Kommission, EZB und IWF) ein und übernahmen die Schulden.
Die Profite wurden privatisiert (in Form hoher Zinsen), die Verluste an die Allgemeinheit übertragen (in Form der Übernahme der Schuldtitel). Die "Rettungspakete" waren also keine Rettung für den griechischen Staat und das griechische Volk, sondern eine Rettung der privaten Kreditgeber. Die EU machte sich zur Geldeintreiberin der Banken.
Erzwungene Sparpolitik
Nach dem Freikauf der Banken waren nun die öffentlichen Institutionen Europas die Gläubiger Griechenlands. Sie machten sich umgehend daran, die Schulden wieder einzutreiben.
Da die meisten Kredite nur eine kurze Laufzeit haben, muss Griechenland regelmäßig wieder um Verlängerung ansuchen. Damit haben die Gläubiger ein Druckmittel, Griechenland im Stile einer Kolonialmacht ihre politischen Vorstellungen zu diktieren, gegen den Willen der griechischen WählerInnen.
Die Hauptforderung der Gläubiger war und ist eine radikale Sparpolitik, durch Erhöhung öffentlicher Einnahmen, aber insbesondere durch extreme Ausgabenkürzungen. Argumentiert wird diese Forderung damit, dass Griechenland seine Schulden zurückzahlen muss. Tatsächlich hat diese Sparpolitik zu einer Rezession, Massenarbeitslosigkeit und Armut ungekannten Ausmaßes geführt. Diese Rezession hat die Steuereinnahmen immer weiter schrumpfen lassen, was immer weitere Sparmaßnahmen erforderlich macht.
Diese Politik ist selbstzerstörerisch. Selbst wenn die Verantwortlichen den Auswirkungen auf Massenarmut und der Aushebelung der Demokratie gleichgültig gegenüberstehen, macht diese Politik eine Rückzahlung der Schulden immer unwahrscheinlicher. Ein Land in den wirtschaftlichen Kollaps zu treiben erhöht nicht seine Zahlungsfähigkeit.
Neoliberaler Umbau
Schließlich, und immer radikaler, diktieren die Gläubiger Griechenland nicht nur die Höhe seiner Budgetüberschüsse (Steuereinnahmen minus Staatsausgaben). Sie diktieren auch die Form öffentlicher Ausgaben und Einnahmen. Es wird nicht nur gefordert, dass Griechenland seine Schulden um jeden Preis zurückzahlt, es wird gefordert, dass der griechische Staat im Sinne des neoliberalen Modells umgebaut wird.
Steuern auf Lebensmittel sollen erhöht werden, die Renten von Pensionisten und Pensionistinnen unter der Armutsgrenze gestrichen werden. Öffentliche Unternehmen sollen zwangsprivatisiert werden, während eine Erhöhung von Steuern auf Unternehmensprofite oder eine Kürzung von Militärausgaben verboten werden.
Diese ideologische Politik hat katastrophale Folgen – Massenarmut, Sinken der Lebenserwartung etc. Diese Politik hat auch keinerlei Rechtfertigung in "Sachzwängen", sondern ist rein durch die Willkür der Geldgeber bedingt.
Wenn die Politik der Gläubiger sich nicht bald ändert, werden die Folgen für Griechenland und Europa düster sein. Es sieht nicht gut aus. (Maximilian Kasy, 29.6.2015)