Die Steuerreform, die dieser Tage im Parlament beschlossen wird, bezeichnen die Verhandler als "größte der Zweiten Republik". Die Frage ist, für wen sie das ist. Wird die Regierungsvorlage zur Steuerreform so beschlossen, bringt sie eine deutliche Umverteilung nach oben mit sich. Das oberste Drittel erhält laut Berechnungen des Wifo mehr als die Hälfte der Steuerentlastung (56 Prozent), während das unterste Drittel mit mageren zwölf abgespeist wird. Hauptprofiteure dieser Reform sind mittlere und obere Einkommen – also Männer. Bundeskanzler und Finanzminister dürfen sich über 2300 Euro mehr auf dem Konto freuen, eine vollbeschäftigte Kassiererin wird gerade einmal 370 Euro mehr im Geldbörsel haben – Bröserln eben.
Angesichts der steigenden Ungleichheit und der Lücke im Staatshaushalt sind diese Geschenke an die Besserverdiener volkswirtschaftlicher sowie sozial- und gleichstellungspolitischer Unsinn. Obwohl die verfassungsrechtliche Verpflichtung besteht, mit der Budgetpolitik die Gleichstellung von Frauen und Männern zu fördern, macht die Regierung das Gegenteil. Um dies zu verschleiern, scheut das Finanzministerium auch nicht davor zurück, in der verpflichtenden Abschätzung der Auswirkungen auf die Gleichstellung von Frauen und Männern falsche Informationen anzugeben.
So behauptet das Finanzministerium in den Erläuterungen zu den Steuerreformgesetzen wörtlich: "Dadurch, dass höhere Einkommen relativ weniger entlastet werden, wird sich aufgrund des derzeitigen Einkommensgefälles das verfügbare Nettoeinkommen zwischen Männern und Frauen annähern." Das ist eindeutig falsch! Alle Berechnungen zeigen, dass höhere Einkommen sowohl absolut als auch relativ mehr entlastet werden. Während die Entlastung bei den untersten zehn Prozent laut Wifo nur 2,4 Prozent des Nettoeinkommens ausmacht (im 2. Dezil zwei Prozent), beträgt sie im oberen Bereich 5,1 (8. Dezil) bis 3,4 Prozent (10. Dezil). In Absolutbeträgen ist die Entlastung im obersten Einkommensbereich rund zwölfmal so hoch wie im untersten Bereich.
Bei Pensionisten zeigt sich diese Umverteilung nach oben noch deutlicher: Im unteren Drittel ist die Entlastung 0,8 bis 1,2 Prozent, während die hohen Pensionen mit vier bis 4,5 Prozent im obersten Drittel entlastet werden (Wifo-Berechnungen). Die Steuerreform trägt damit dazu bei, dass die Einkommensschere zwischen Frauen und Männern weiter auseinandergehen wird.
Die Gegenfinanzierung zum vorliegenden Steuerpaket ist darüber hinaus bestenfalls vage. Angekündigte Maßnahmen wie die Verwaltungsreform könnten sich als Kürzungspakete herausstellen. Dabei ist absolut unverständlich, dass Österreich, das Land mit der dritthöchsten Millionärsdichte weltweit, auf Vermögenssteuer bzw. Erbschaftssteuer verzichtet. Eine gerechte Reform sieht anders aus.
Auch aus rein ökonomischer Vernunft muss eine Steuerreform die wachsende Ungleichheit bekämpfen. Eine Entlastung der kleinen Einkommen stärkt die Nachfrage und kurbelt die Wirtschaft an, während eine Entlastung bei hohen Einkommen vermehrt in Finanzprodukte "investiert" wird und somit tendenziell zur Instabilität beiträgt.
Der neue Spitzensteuersatz von 55 Prozent gilt erst für Einkommen über einer Million Euro. Profitieren wird die (obere und) männliche Mittelklasse. Im Vergleich dazu ist die Erhöhung des Negativsteuersatzes auf 400 Euro im Jahr ein Hohn für Menschen mit geringen Einkommen.
Von der Erhöhung des Kinderfreibetrags von 220 auf 400 Euro haben gering verdienende Familien und viele Alleinerzieherinnen nichts. Durch die Gestaltung als Freibetrag, der die Bemessungsgrundlage kürzt, profitieren Kinder von Eltern, die wenig verdienen, davon nicht. Die Möglichkeit, dass Eltern sich einen erhöhten Freibetrag teilen können und damit insgesamt 600 Euro Freibetrag in Anspruch nehmen, ist höchst ungerecht gegenüber Kindern von Alleinerziehern, die nur Anspruch auf 450 Euro haben.
Gegenvorschläge vorhanden
Eine Steuerreform kann nicht alle Ungleichheiten beseitigen. Aber sie muss den Hebel richtig ansetzen. Konkrete Vorschläge dazu gäbe es. Dazu gehören Maßnahmen wie die Erhöhung der Negativsteuer auf 100 Euro pro Monat bis zu 100 Prozent der Sozialversicherungsbeiträge, die Abschaffung der Begünstigungen des "Steuersechstels" (insbesondere des Weihnachts- und Urlaubsgelds). Diese haben eine massive Wirkung der Umverteilung zu den oberen Einkommen.
Der Nettoeinkommensgewinn durch das "Jahressechstel" macht bei einem Monatsbruttoeinkommen von 1500 Euro insgesamt 86 Euro aus. Ganz anders profitieren jene, die 4500 Euro verdienen – 1846 Euro. Umverteilend wirkt auch die Umwandlung des Kinderfreibetrages in einen erhöhten Kinderabsetzbetrag. Eine Steuerreform braucht eine faire Gegenfinanzierung durch gerechte Steuern auf Vermögen, Erbschaft, hohe Einkommen und Kapitaleinkommen, wenn sie sich nicht als Bumerang erweisen soll. (Sonja Ablinger, Elisabeth Klatzer, 2.7.2015)