Wien – Dass der Verfassungsschutz zum Thema Terrorgefahr in Österreich eine private Beratungsstelle aus dem Präventionsbereich aufs Podium holt, wäre vor wenigen Jahren noch undenkbar gewesen. Doch mittlerweile ist es Common Sense, dass es gegen gesellschaftliche Phänomene wie Extremismus und Radikalisierung mehr Strategien braucht, als nur Straftaten aufzuklären.

Letztere geben jedenfalls "Anlass für Besorgnis", wie es Konrad Kogler, der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, am Freitag bei der Präsentation des Verfassungsschutzberichtes für das Jahr 2014 ausdrückte. In praktisch allen Sparten des Extremismus haben die Anzeigen zugenommen.

· Rechtsextremismus Die Anzeigen sind von 1.189 auf 1.201 gestiegen, etwa die Hälfte davon wurden nach dem Verbotsgesetz erstattet. Fast 500, und das ist wesentlich mehr als in den Jahren davor, bezogen sich auf Gewaltdelikte nach dem Strafgesetzbuch. Dazu zählen auch die vielen Sachbeschädigungen an Gedenkstätten für NS-Opfer in Salzburg.

· Linksextremismus Auch bei linksextremistisch motivierten Straftaten – von 411 auf 545 gestiegen – fand sich um Vorjahr ein erhöhter Anteil an Gewaltdelikten. Peter Gridling, der Direktor des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), erklärt das mit zahlreichen Anzeigen, die im Zuge der Ausschreitungen bei den Demonstrationen gegen den von der Wiener FPÖ veranstalteten Akademikerball erstattet worden waren.

Weder von extrem links noch von extrem rechts gehe aber derzeit eine staatsbedrohende Gefahr aus, betont Gridling.

· Jihadisten Bei islamistisch motiviertem Extremismus hingegen können die Verfassungsschützer keine wirklich beruhigende Prognose abgeben – auch wenn derzeit keine Hinweise auf ein konkretes Anschlagsrisiko vorlägen, wie es heißt. Denn jüngste Zahlen bestätigen, dass "home-grown" Unterstützer des Terrorregimes "Islamischer Staat" (IS) nicht weniger werden. Laut BVT sind bisher 230 Personen aus Österreich ausgereist, um sich jihadistischen Gruppen in Syrien und im Irak anzuschließen. 39 davon dürften in den Kriegsgebieten getötet worden sein. Rund 70 mutmaßliche Jihadisten sind zurückgekehrt – und gelten in den Augen der Staatsschützer als größtes Risiko, weil sie vor allem in einschlägigen Internetmedien glorifiziert werden oder neue Kämpfer anwerben.

In Österreich ist die Unterstützung eines terroristischen Regimes verboten, bisher wurden 174 entsprechende Strafverfahren eingeleitet. Das BVT weiß von 14 Verurteilungen.

IS-Keiler und Kindergarten

Das Innenministerium investiert verstärkt in Initiativen, die versuchen, vor allem junge, isolierte Muslime von einer Jihadistenkarriere abzubringen. Manchmal erscheinen die Beweggründe, sich dem IS anzuschließen, banal. Verena Fabris, die Leiterin der Beratungsstelle Extremismus, erzählt von einer jungen Frau, die unbedingt Kindergärtnerin werden wollte, aber bei der Eignungsprüfung am Fach "Singen" scheiterte und daraufhin sozial verarmte. IS-Keiler versicherten ihr, dass sie in Syrien auf jeden Fall Kinder betreuen könnte. Dreimal habe die junge Muslimin versucht, auszureisen, bevor die Eltern bei der Hotline 0800–202044 Hilfe suchten. Seit Dezember haben sich 350 Anrufer bei der kostenlosen Beratungsstelle gemeldet. Meist sind es Freunde oder Verwandte, sie sich Sorgen machen, weil Betroffene Kontakte abbrechen oder plötzlich fundamentalistische Phrasen dreschen.

"Großer Schaden" durch Spionage

Die Attraktivität Österreichs für nachrichtendienstliche Aktivitäten sei ungebrochen hoch, hieß es. Die Möglichkeiten der österreichischen Behörden seien hier limitiert, sprach Gridling die jüngste Aufregung um Aufbauten auf Botschaftsgebäuden der USA oder des Vereinigten Königreichs an. Diplomatische Einrichtungen seien exterritoriale Gebiete, betonte er. "Ohne Einladung des Staates wird hier keine Ermittlung möglich sein." Generell hätten die Spionagetätigkeiten ausländischer Dienste "einen großen Schaden für das Vertrauen" angerichtet. (simo, 3.7.2015)