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US-Außenministerin Kerry (re.) bleibt wohl noch in Wien.

Foto: REUTERS/Carlos Barria

EU-Außenbeauftragte Mogherini verkündet die Überstunden.

European Union/ebs
  • Bisher keine Einigung über iranisches Atomprogramm zwischen den Außenministern der 5+1-Gruppe und dem Iran
  • Neue Frist ist Freitag
  • Hauptstreitpunkte dürften die Details der Sanktionsaufhebungen und das Waffenembargo gegen die Islamische Republik und sein

Wien/Teheran – Die Verhandlungen über das iranische Atomprogramm zwischen den Außenministern der fünf Vetomächte und Deutschlands sowie der Islamischen Republik im Wiener Palais Coburg werden bis Freitag verlängert. Es gebe noch einige letzte schwierige Fragen zu klären, sagte EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini in Wien.

Nach den Worten des russischen Außenministers Sergej Lawrow ist das Hauptproblem bei den Verhandlungen die Frage der Aufhebung des Waffenembargos gegen den Iran. Teheran will, dass nach dem Ende der Sanktionen auch das Waffenembargo fällt und der Iran Zugang zu Raketentechnologie erhält. Das lehnt der Westen ab.

"Wir haben substanzielle Fortschritte auf allen Gebieten erzielt", betonte die Sprecherin der US-Delegation, Marie Harf, in einem Statement. Allerdings seien die Gespräche technisch kompliziert und für alle beteiligten Länder stehe viel auf dem Spiel.

"Wir sind offen gesagt mehr über die Qualität des Deals als über die Uhr besorgt, wir wissen aber auch, dass schwierige Entscheidung mit der Zeit auch nicht leichter werden. Daher verhandeln wir weiter", fügte Harf hinzu.

"Uhr gestoppt"

Diplomaten betonten gegenüber der APA, dass es sich bei der jetzigen Gesprächsverlängerung um keine offizielle Deadline-Verlängerung handle. Vielmehr sei quasi die "Uhr gestoppt" worden. Die ursprüngliche Deadline vom 30. Juni war zuvor auf 7. Juli um Mitternacht verlängert worden.

Trotzdem würden der russische Außenminister Sergej Lawrow und andere Minister die Gespräche verlassen. Sie würden zurückkommen, wenn sich neue Entwicklungen abzeichneten.

Rafsanjani verkündet baldige Auslöschung Israels

Unterdessen droht ein ranghoher iranischer Politiker Israel mit Gewalt. Der als Pragmatiker geltende frühere Präsident Akbar Hashemi Rafsanjani hat das baldige Ende des jüdischen Staates verkündigt.

"Israel ist ein verübergehend existierender Schwindel-Staat. Es ist ein fremdes Objekt im Körper einer Nation und wird bald ausgelöscht werden", zitierte die staatliche iranische Nachrichtenagentur IRNA am Montag Rafsanjani.

Der Iran verweigert die Anerkennung Israels, der mutmaßlich einzigen Atommacht im Nahen Osten. Die israelische Regierung hat den Iran wiederholt als Bedrohung für die Existenz des jüdischen Staates bezeichnet und vor einem Atomabkommen mit Teheran gewarnt. (red, APA, 7.7.2015)