Wien – Slowenien und Kroatien haben sich auf eine Laufzeitverlängerung des gemeinsam betriebenen Atomkraftwerks Krsko geeinigt. Eigentlich sollte der Reaktor im Jahr 2023 stillgelegt werden – nun soll er bis 2043 Strom liefern. Aus Österreich und auch aus Brüssel gab es daran am Dienstag Kritik.

Das Atomkraftwerk sei "sicher und wirtschaftlich", sagte der slowenische Infrastrukturminister Peter Gaspersic laut einem Bericht des slowenischen Rundfunks nach einem Treffen mit seinem kroatischen Kollegen Ivan Vrdoljak in Krsko am Montagabend.

1983 erbaut

Das Atomkraftwerk, 1983 erbaut, war das einzige im ehemaligen Jugoslawien. Es liegt rund 100 Kilometer östlich der slowenischen Hauptstadt Ljubljana und rund 50 Kilometer entfernt von der kroatischen Hauptstadt Zagreb am Fluss Save. Seit der Inbetriebnahme gab es zahlreiche Zwischenfälle. 2008 hatte die EU-Kommission wegen eines Lecks im Kühlsystem eine europaweite Warnung ausgegeben. Greenpeace hatte 2012 gefordert, das AKW wegen seines hohen Alters und der Erdbebengefahr am Standort zu schließen.

Grüne Politiker aus Österreich und Deutschland übten Kritik an der Verlängerung der Laufzeit für Krsko. "Das Atomkraftwerk ist alt und liegt auf einer Erdbebenlinie, die Stilllegung 2023 wäre ein sehr wichtiger Schritt gewesen. Jetzt läuft ein hochriskantes Atomkraftwerk weitere 20 Jahre", sagte der Nationalratsabgeordnete Matthias Köchl laut Aussendung.

"Atomare Hochrisikostrategie stoppen"

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament, Rebecca Harms, bezeichnete die Laufzeitverlängerung als "Irrsinn". Die "atomare Hochrisikostrategie muss gestoppt werden", schrieb sie auf Twitter.

Auch der Kärntner FPÖ-Politiker Christian Ragger nahm die Laufzeitverlängerung unter Beschuss. "Slowenien und Kroatien zeigen damit, wie wenig ernst sie die Sorgen Österreichs nehmen", wurde er in einer Aussendung zitiert. Ragger forderte den Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser und Bundeskanzler Werner Faymann (beide SPÖ) zum Handeln auf.

Kärnten will gegen Verlängerung vorgehen

Kärntens Landeshauptmannstellvertreterin Beate Prettner (SPÖ) hat am Dienstag ein Vorgehen des Landes gegen die Laufzeitverlängerung des slowenischen Atomkraftwerks Krsko angekündigt. Man werde alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, meinte sie in Vertretung des erkrankten Landeshauptmanns. Die Entscheidung zum Weiterbetrieb sei in "höchstem Maße fahrlässig".

"Das Land Kärnten werde in einem jedenfalls von Slowenien noch einzuleitenden, grenzüberschreitenden UVP-Verfahren alle Möglichkeiten ausschöpfen, um im Interesse der Sicherheit der Bevölkerung dies- und jenseits der Grenze eine Laufzeitverlängerung zu verhindern", hieß es in einer Aussendung des Landes. Das Atomkraftwerk habe immer wieder durch Störfälle für Angst, Verunsicherung und Gefährdung gesorgt.

Landesrat Rolf Holub (Grüne) sagte, eine offizielle Stellungnahme des Landes an die Republik Slowenien sei in Ausarbeitung. Holub nannte die Entscheidung zur Laufzeitverlängerung "völlig unverständlich und verantwortungslos" und forderte die Bundesregierung auf, mit Slowenien Verhandlungen über eine Stilllegung des Kraftwerks aufzunehmen. Darin werde auch die "unmissverständliche Aufforderung" enthalten sein, die Laufzeitverlängerung zurückzunehmen.

Von der ÖVP meldete sich der Landtagsabgeordnete Franz Wieser zu Wort und meinte, die slowenisch-kroatische Entscheidung werfe die Frage auf, ob die Landesregierung Kärnten ausreichend vertreten habe.

Österreich und Tschechien setzen auf Zusammenarbeit

Umweltminister Andrä Rupprechter (ÖVP) und sein tschechischer Amtskollege Richard Brabec setzen hingegen auf umweltpolitische Zusammenarbeit. Bei einem Treffen am Dienstag im Nationalpark Thayatal ging es um die Frage der Kernenergie. Die unterschiedlichen Grundhaltungen hierbei seien zur Kenntnis zu nehmen, sagte Brabec.

In den bilateralen Beziehungen sei die Kernenergie ein wichtiges Thema, betonte Rupprechter in einer Pressekonferenz. Er sehe im Zusammenhang mit dem Informationsaustausch "keinen Grund zur Kritik". Auch beim jüngsten Ereignis in Temelin sei noch in der Nacht eine Information erfolgt.

Was ein Atommüll-Endlager angehe, habe er seine Bedenken bei einem grenznahen Standort ("kommt für Österreich nicht infrage") zum Ausdruck gebracht, sagte der Minister.

Braunkohlekraftwerke sollen stillgelegt werden

Brabec bezeichnete das Treffen als "Basis für eine neue Zusammenarbeit im Umweltbereich. Auch unterschiedliche Positionen setzen Offenheit voraus". In Fragen der Kernenergie sei sein Ministerium "nur mit einem engen Segment" beteiligt. "Wir beurteilen die Auswirkungen auf die Umwelt." Hauptzuständig sei das Handels- und Industrieministerium.

Mit dem Ausbau der Atomkraft sollen vor allem Braunkohlekraftwerke ersetzt und stillgelegt werden, verteidigte Brabec das staatliche Energiekonzept Tschechiens. Gleichzeitig soll auch der Anteil erneuerbarer Energie erhöht werden. Der Minister bezeichnete den Weg des Nachbarlandes als "sehr sorgfältig vorbereitet".

Für Rupprechter wie für Brabec "beispielhaft" ist die Kooperation im grenzüberschreitenden Nationalpark Thayatal-Podyji. Was erneuerbare Energie angehe, liege ein Angebot Österreichs auf verstärkte Zusammenarbeit vor, u.a. mit einer Expertise aus Niederösterreich. Auch eine gemeinsame Arbeitsgruppe in Umweltfragen wurde eingerichtet. (APA/AFP, 21.7.2015)