Washington/Wien – US-Präsident Barack Obama veröffentlichte am Montag ein Video zu seinen neuen Plänen zum Klimaschutz kurz vor zwölf Uhr – ein symbolischer Zeitpunkt. "Keine Herausforderung bedroht unsere Zukunft und jene unsere Kinder mehr als der Klimawandel", sagte er. Kurz vor Ende seiner zweiten Amtszeit fordert Obama die striktesten Klimaschutzregeln, die es in den USA je gegeben hat.

Damit sagt er Kohlekraftwerken den Kampf an: Als Kernpunkt müssen Kraftwerke in den USA erstmals ihren Schadstoffausstoß reduzieren – bis 2030 um 32 Prozent im Vergleich zu 2005. Obama zielt mit den Maßnahmen darauf ab, dass Energieunternehmen stärker und rascher auf Wind- und Sonnenenergie umstellen. Bis 2030 sollen erneuerbare Energien bis zu 28 Prozent der US-Kapazitäten ausmachen. Die Republikaner riefen erwartungsgemäß zum Boykott der Klimaschutzpläne auf.

Gemischte Reaktionen

Mitch McConnell, der republikanische Mehrheitsführer im US-Senat, forderte die Gouverneure aller 50 Bundesstaaten sogar in einem Brief dazu auf, den Plänen nicht zu folgen. Der republikanische Präsidentschaftskandidat Jeb Bush nannte die Regulierungen ein Desaster, eine Überreaktion und unverantwortlich. Laut Mitbewerber Marco Rubio müssten Millionen Amerikaner mit höheren Stromkosten rechnen.

Zahlreiche Bundesstaaten haben bereits gerichtliche Klagen angekündigt. Durch den massiven Widerstand zeichnet sich eine langjährige juristische Auseinandersetzung ab.

Auch die Kohleindustrie läuft Sturm. Der New York Times zufolge müssten Hunderte Kohlekraftwerke schließen, sollten die Regeln umgesetzt werden.

Frankreichs Präsident: Mutiger Obama

International fielen die ersten Reaktionen hingegen positiv aus. Frankreichs Präsident François Hollande begrüßte die neuen Klimaziele der USA als "bedeutenden Beitrag zum Erfolg der Pariser Klimakonferenz" und lobte Obamas Mut.

Der Sierra Club, die größte Umweltschutzorganisation der USA, sprach von einem richtigen Schritt, der von der Bevölkerung getragen werde. Die NGO zitierte aus einer aktuellen Umfrage, der zufolge sich 70 Prozent der befragten Amerikaner für weniger Luftverschmutzung ausgesprochen hätten. Klaus Töpfer, der ehemalige Direktor des UN-Umweltprogramms, nannte Obamas Vorstoß "konsequent". Auch andere Experten lobten in der New York Times die Ziele, da sie eine klare Botschaft an den Markt senden: Saubere Energie kann profitträchtig sein. (july, 4.8.2015)