Wien/Linz – Ex-Lobbyist Peter Hochegger will sich in der Causa um die seinerzeitige Buwog-Privatisierung und die dabei geflossenen Provisionen von allen Haftungsrisiken frei halten und diese per Feststellungsklage seinen damaligen Auftraggebern – Immofinanz und RLB OÖ – aufhalsen. Auch Verfahrenshilfe beantragt Hochegger laut "WirtschaftsBlatt" erneut, obwohl er damit vor Gericht schon einmal abgeblitzt ist.

Dem Bericht von Mittwoch zufolge will Hochegger Haftungsübernahmen im Ausmaß von stattlichen 500,5 Mio. Euro durchboxen. Mit der Feststellung der Haftung wolle sich der frühere Lobbyist, der nun nach eigenen Angaben von 960 Euro Pension monatlichen leben muss, lediglich alle juristischen Eventualitäten abdecken lassen, denn Hochegger sei damals nur Auftragnehmer gewesen, so sein Anwalt André Zankl zu der Zeitung.

Der größte Brocken in Höhe von 474 Mio. Euro bezieht sich auf die Differenz aus dem Wert beim Börsengang der Buwog im Jahre 2014 (von 1,404 Mrd. Euro) und dem seinerzeitigen Einkaufspreis der Buwog für den Bestbieter im Privatisierungsverfahren, die CA Immo AG, die in der ersten Bieterrunde 930 Mio. Euro geboten hatte. Die – laut Hocheggers Eingeständnis von ihm selbst verursachte – zweite Auktionsrunde hatte dann für 961 Mio. Euro ganz knapp die Immofinanz gewonnen, konkret das "Österreich-Konsortium", dem die von Karl Petrikovics gemanagte Firma angehörte. Der Betrag von 474 Mio. Euro sei der Schaden der CA Immo, den sie vielleicht bei Hochegger einklagen werde, begründet dessen Anwalt die neue Feststellungsklage.

Verfahrenshilfe-Hürde überwunden

Vor Monaten ist Zankl schon einmal mit einem Anlauf gescheitert, nun ist er laut Zeitung "sicher, dass nun die Verfahrenshilfe-Hürde überwunden und die Haftung der Immofinanz und ihres Konsortialpartners RLB OÖ per Klage festgestellt werden kann", wie es heißt. Im Klagsentwurf geht es etwa auch um die Straf-Zahlungen Hocheggers an die Finanz. Dass die Buwog-Provisionen (9,9 Mio. Euro für Hochegger und seinen Kompagnon Walter Meischberger) seinerzeit über Zypern fließen sollten, sei auf Petrikovics-Veranlassung geschehen. Das brockte dem Lobbyisten freilich ein Steuerverfahren ein. Immofinz und RLB OÖ sollten daher für Strafen und USt-Nachzahlungen über 2,7 Mio. Euro haften, so die Zankl-Argumentation.

Im Klagsentwurf werden auch Schäden durch Verkäufe von Assets Hocheggers unter Marktwert sowie eine Beschädigung der Reputation seiner Unternehmen im Zuge der Buwog-Causa angeführt – daher seien 23,6 Mio. Euro sofort zu bezahlen. Die Reaktion der potenziell Beklagten ist laut der Zeitung knapp: Die Raiffeisenlandesbank Oberösterreich kommentiere keine "laufenden Verfahren". Für die Immofinanz "handelt es sich um die Aufarbeitung der persönlichen Verantwortung dieser Person. Das ist Aufgabe der Gerichte. Die heutige Immofinanz kann dazu nichts beitragen." Und ein Sprecher von Petrikovics ließ ausrichten, dass man den Hochegger-Vorstoß vorerst nicht kommentieren könne.

Hocheggers Anwalt Zankl hat schon voriges Jahr einmal einen Anlauf für Verfahrenshilfe unternommen – und zwar für sein anhängiges Strafverfahren, aber auch für ein Zivilverfahren, da er frühere Geschäftspartner der Causa Buwog auf Schadenersatz geklagt hatte. Beim Oberlandesgericht (OLG) Wien blieb Hochegger in Sachen Verfahrenshilfe aber glücklos: Das OLG begründete die Abweisung der Anträge damit, dass der frühere Geschäftspartner von Walter Meischberger und Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser beträchtliches Vermögen im Ausland habe. (APA, 12.8.2015)