Wien – Es war zumindest ein ungewöhnlicher Schritt, den Theodor Thanner am Dienstagabend via "ZiB2" gesetzt hat. Der Chef der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) deponierte relativ unmissverständlich, dass er die Pläne von Novomatic, großflächig bei der Casinos Austria AG einzusteigen, so nicht akzeptieren wird. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir dieses Projekt durchwinken werden", sagte Thanner.
Branchenkenner werten den Vorstoß der BWB als Schuss vor den Novomatic-Bug. Vor allem die Vorgangsweise, die Wettbewerbshüter nicht bereits im Vorfeld einzubinden, sei der BWB sauer aufgestoßen, heißt es. Zur Erklärung: Bei Zusammenschlüssen ist es durchaus üblich, dass die involvierten Unternehmen bereits vor einer offiziellen Anmeldung abzuklären versuchen, ob es wettbewerbsrechtliche Bedenken gibt bzw. unter welchen Auflagen eine Übernahme möglich ist.
Erstes Gespräch
Novomatic hat auf eine derartige Vorabklärung verzichtet, erst am Mittwoch fand ein erstes Gespräch mit der BWB statt. Vorher wurde lediglich medial verkündet, dass es Grundsatzvereinbarungen mit der Uniqa, der zu Raiffeisen gehörenden Leipnik-Lundenburger sowie der MTB Privatstiftung von Maria Theresia Bablik gibt, durch die Novomatic knapp 40 Prozent der Anteile an der Casag bekommen würde (de facto wäre damit sogar eine Kontrolle von über 50 Prozent möglich). An weiteren rund 20 Prozent, die Vienna Insurance Group und das Bankhaus Schellhammer & Schattera halten, hat man Interesse bekundet.
Inhaltlich sind die Aussagen Thanners jedenfalls nicht überraschend. Auch andere Wettbewerbsrechtler hatten bereits auf eine bedenkliche Marktkonzentration hingewiesen, die möglicherweise im Widerspruch zum Kartellrecht stehe. Casinos-Chef Karl Stoss brachte daher am Mittwoch im Ö1-"Mittagsjournal" auch die Variante ins Spiel, Novomatic könnte in den Bundesländern ihre Konzessionen für das kleine Automatenglücksspiel zurücklegen.
Abwarten bei Novomatic
Novomatic selbst gibt sich vorerst zurückhaltend. Nachdem die anderen Casinos-Aktionäre Vorkaufsrechte haben, stehe noch nicht fest, welchen Anteil man am Schluss wirklich halte, erklärt Novomatic-Anwalt Raoul Hoffer.
Wettbewerbsrechtlich nimmt das Glücksspiel jedenfalls eine Sonderstellung ein. Monopole werden grundsätzlich von der EU akzeptiert – aber nur dann, wenn der Monopolist nicht übermäßig wirbt und der Spielerschutz gesichert ist.
Historisches Monopol
Die Casag hatte im Spielbankgeschäft historisch gesehen immer ein Monopol, auch für Lotto gibt es nur eine Konzession. In diese Richtung argumentieren auch Befürworter der Novomatic-Übernahme. Bei den Kasinos könne kein Wettbewerb eingeschränkt werden, weil schlichtweg vom Staat keiner gewünscht werde. Ähnlich verhalte es sich beim Automatenglücksspiel, bei dem der Staat vorgibt, wie viele Automaten aufgestellt werden dürfen.
Befassen wird sich mit diesen Themen voraussichtlich nicht nur die BWB, sondern auch die EU-Kommission. Sie prüft grundsätzlich Übernahmen, wenn die beiden Unternehmen zusammen mehr als fünf Milliarden Euro Umsatz machen. Bei der Casag lag der Umsatz zuletzt bei 3,6 Milliarden, bei Novomatic bei 2,6 Milliarden Euro. Aber auch das ist noch nicht endgültig klar: Brüssel ist nur zuständig, wenn Novomatic am Ende mehr als 50 Prozent an Casinos Austria kontrolliert. Klarheit wird es also frühestens Mitte September geben. Bis dahin können die anderen Casag-Eigentümer entscheiden, ob sie das Novomatic-Angebot überbieten. Die Republik hat das jedenfalls "nicht vor", wie die Chefin der Staatsholding Öbib, Martha Oberndorfer, dem STANDARD erklärte. (Günther Oswald, 12.8.2015)