Wien – Angesichts der seit Monaten anhaltenden Unterbringungsmisere tritt am Dienstag nach dem Ministerrat erstmals die neue Asyl-Taskforce der Regierung zusammen. Dabei soll auch die Unterstützungsleistung des Bundesheers fixiert werden – konkret wird das Militär bei Unterbringung, Transport, Logistik und Verpflegung von Flüchtlingen einbezogen. Da es sich formalrechtlich jedoch nicht um einen Assistenzeinsatz handelt, muss das Innenressort die Kosten für die von den Soldaten für Flüchtlinge erbrachten Leistungen refundieren.

Christian Konrad wird Flüchtlingskoordinator

Faymann, Mitterlehner und Co wollen laut "Kurier" Koordinatoren bestellen, die bei der Quartiersuche helfen und mit Ländern und Gemeinden in Dialog treten. Mitterlehner wünscht sich Ex-Raiffeisen-General Christian Konrad für die Position, wie er im ORF-"Sommergespräch" bekanntgab. Mit Faymann sei der Vorschlag, der allerdings noch nicht im Ministerrat am Dienstag beschlossen wird, abgestimmt. Konrad sei ein "ausgewiesener und erfahrener Manager", der mit den Betroffenen auf Augenhöhe spreche, sagte Mitterlehner am Montagabend. Als Anforderung für die Aufgabe galt "eine hohe Management- und Sozialkompetenz".

Caritas-Präsident verhalten optimistisch

Caritas-Präsident Michael Landau geht davon aus, dass Konrad seine ausgewiesenen Managementqualitäten in seine neue Aufgabe einbringen wird. "Die Dinge kommen in die Gänge", zeigte sich Landau in der "ZiB 24" verhalten optimistisch.

Die erste Aufgabe des früheren Raiffeisen-Generalanwalts werde sein, "die Obdachlosigkeit in Traiskirchen zu beenden", erklärte Landau. Es gebe durchaus eine Reihe von Quartieren für diejenigen Flüchtlinge, die derzeit im Freien nächtigen müssen, meinte der Caritas-Präsident, sie würden aber durch bürokratische Hürden blockiert.

Eine Managementfrage sei es auch, die durchaus vorhandene Hilfsbereitschaft der Bevölkerung zu kanalisieren, meinte Landau. Hier sei Konrad erfahren – er, Landau, traue ihm zu, das Gespräch sowohl mit den Hilfsorganisationen als auch mit den Landeshauptleuten und Bürgermeistern zu suchen.

Appell an EU-Kommission

Ebenfalls geeinigt hat sich die Koalition auf ein Papier zum internationalen Vorgehen. Unter anderem ist darin aus der ursprünglich angedrohten Klage gegen Dublin III ein Appell an die EU-Kommission geworden, das Abkommen doch rascher als geplant zu evaluieren. (red, 24.8.2015)