Wien – Seit Montagmittag ist die Frist, während der Förderungen aus der "Maulwurfprämie" beantragt werden können, abgelaufen. Wie viele Anträge bei Verkehrsministerium und Forschungsförderungsgesellschaft (FFG) für die ersten 40 Millionen Euro eingegangen sind, war am Montagnachmittag nicht zu eruieren. Die mit der EU-konformen Abwicklung betraute FFG müsse erst sichten, wie viele Anträge den formalen Kriterien entsprechen, hieß es in dem für Technologie zuständigen Verkehrsministerium auf STANDARD-Anfrage.

Überbordendes Interesse seitens der insgesamt 2.100 österreichischen Kommunen erwarten mit der Materie befasste Kenner nicht. Die Hürden für die Einreichung seien doch sehr hoch, das habe vielen Gemeinden Probleme bereitet. Um reüssieren und von der ersten Tranche ein Stück erhaschen zu können, müssen laufende Leerverrohrungsprojekte vorhanden und als förderwürdig darstellbar sein.

Außerdem gehört es zum "Standardangebot", dass die jeweilige Kommune 50 Prozent auf eigene Kosten mitverlegt und dass festzulegen ist, wie viel die Gemeinde von den Betreibern, die später die Kabel nutzen, an Leitungsmaut verlangen will. Pflicht ist auch, die Errechnung einer Quote an zu erschließenden Gebäuden und Wohnungen.

Vorrang für Kommunen

Leichter haben es diesbezüglich die Mobil- und Festnetzbetreiber. Sie wissen genau, wo im Telefonnetz viel "Traffic" ist oder nicht. Förderanträge lohnen nur für dünn besiedelte Regionen, denn gemäß der eingebauten Vorrangregel werden Gebietskörperschaften bei der Vergabe bevorzugt.

Solch komplexe Anforderungen schrecken Kommunalpolitiker in der Regel ab. Laut einer Befragung, die von der auf Glasfaserausbau spezialisierten SBR-net Consulting in Kooperation mit dem Gemeindebund durchgeführt wurde und die dem STANDARD exklusiv vorliegt, gaben wohl 60 Prozent der Bürgermeister an, über Bundes- und Landesförderungen informiert zu sein. Gerüstet sieht sich dafür aber nur eine Minderheit.

Noch zu früh

Beim Zeitpunkt für den Einsatz von Fördergeldern aus der Breitbandmilliarde gab knapp die Hälfte (der bei der Befragung im Juli teilnehmenden 150 Gemeinden) an, sich im Jahr 2016 darum bemühen zu wollen. Rund ein Viertel möchte sich noch heuer um Bundeszuschüsse anstellen. Das impliziert, dass das aktuelle Maulwurfprogramm möglicherweise zu kurzfristig war, um große Nachfrage auszulösen, sagt der Geschäftsführer von SBR-net Consulting, Ernst-Olav Ruhle. Für die meisten komme das Programm zu früh.

Der Telekom Austria (TA) könnte dieser Umstand in die Hände spielen, zumal knapp ein Drittel der Befragten die teilstaatliche A1-Telekom Austria als jene Kraft seiht, die den Ausbau auf lokaler Ebene durchführen sollte. Als hauptzuständig für den Ausbau sehen sie – nach der TA – denn auch die Landespolitik, gefolgt von Gemeinden, Kabelnetzbetreibern und Energieversorgern.

Beschwerden

Der Bedarf an Bandbreite ist evident: Lediglich in einem Drittel der Gemeinden ist die Bevölkerung mit der Internetversorgung "sehr zufrieden" oder "zufrieden". In mehr als 80 Prozent gebe es "weiße Flecken" und Ortsteile. Knapp drei Viertel der Befragten sind mit Beschwerden aus der Bevölkerung über mickrige Breitbandversorgung konfrontiert, bei zwei Dritteln regte sich in Betrieben und Körperschaften über schlechte Datenübertragungsraten Unmut. (Luise Ungerboeck, 1.9.2015)