US-Präsident Barack Obama darf in Puncto Atom-Deal mit dem Iran auf weitere, prominente Unterstützer hoffen: Der frühere Außenminister Colin Powell und Debbie Wasserman Schultz, jüdische Kongressabgeordnete der Demokraten aus Florida, sprachen sich am Wochenende für das Abkommen aus.
Powell, der von 2001 bis 2005 der Regierung von George W. Bush angehörte, lobte die Kompromissbereitschaft des iranischen Regimes: "Es ist ein ziemlich gutes Abkommen. Es wurden bemerkenswerte Veränderungen vorgenommen." Wichtig sei nun, die weiteren Schritte des Iran genau zu beobachten. "Wir haben nach wie vor alle Optionen."
Wasserman Schultz bezeichnete die Entscheidung, sich für das Abkommen auszusprechen, als schwersten Schritt ihrer politischen Laufbahn. "Der Deal ist nicht perfekt", schrieb sie in einem Gastkommentar in der Tageszeitung Miami Herald. "Ich teile aber die Auffassung vieler Menschen, wonach es bei komplexen, multilateralen Verhandlungen mit großen geopolitischen Implikationen keine 'perfekten' Deals gibt".
IAEA-Gouverneursrat berät in Wien
Der Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) kommt am heutigen Montag zu den vierteljährlichen Beratungen in Wien zusammen. Bei dem Treffen der 35 Mitgliedsländer wird IAEA-Chef Yukiya Amano unter anderem über den Atom-Deal sprechen. Die IAEA ist für die Implementierung des Abkommens zuständig.
Bis Ende Dezember will die Behörde nach 13 Jahren Atomstreit einen Gesamtbericht zum iranischen Atomprogramm herausgeben. Besonders im Fokus sind hierbei offene Fragen bezüglich einer möglichen militärischen Dimension.
Der Rat, der bis Freitag tagt, kommt diesmal eine besondere Bedeutung zu, da die Behörde nach der erst kürzlich beschlossenen Budgeterhöhung für zusätzliche Inspektionen und Recherchen zum iranischen Atomprogramm überprüfen muss, ob sich der Iran an die im Vertrag vereinbarten Punkte hält. Der schiitische Gottesstaat soll verbindliche und transparente Beweise darlegen, dass sein Atomprogramm ausschließlich friedlichen Zwecken dient.
Zusammengefasst muss die Islamische Republik ihr Atomprogramm weitestgehend einschränken, die Urananreicherung auf fünf Prozent reduzieren, mit der IAEA kooperieren und Kontrollen der Anlagen zulassen. Im Gegenzug will der Westen, sollte der Bericht der IAEA zufriedenstellend sein, die Wirtschaftssanktionen gegen Teheran suspendieren. (red, APA, 7.9.2015)