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Vor 17 Jahren löste der Einstieg des französischen Stromgiganten EdF bei dem steirischen Landesenergiekonzern noch heftige Proteste und sogar Demonstrationen vor dem Landhaus in Graz aus.
Graz – Anno 1998 war die heimische Stromwirtschaft noch elektrisiert, weil der steirische Landesenergiekonzern Estag die Électricité de France (EdF) an Bord geholt hatte.
Der französische Konzern beteiligte sich mit 25 Prozent am Landesunternehmen, was heftige politische Reaktionen und Proteste von Umweltschützern ausgelöst hatte. Der steirischen Landesregierung wurde vorgeworfen, sie habe mit der Hereinnahme der EdF eine "österreichische Stromlösung" verhindert.
Heute, 17 Jahre später, verkauft die EdF nun ihre Anteile wieder – an den Infrastrukturfonds der australischen Macquarie-Bank, den Macquarie European Infrastructure Fund IV (MEIF4). Ende September soll der Deal mit dem australischen Fonds perfekt gemacht werden.
Verzicht auf Vorkaufsrecht
Kein einziges österreichisches Energieunternehmen, kein heimischer Investor hat bis dato aufgezeigt, die EdF-Anteile übernehmen zu wollen. Auch das Land Steiermark hat kein Interesse mehr und verzichtet auf sein Vorkaufsrecht. Man argumentiert mit der prekären Budgetsituation, das Land könne sich die kolportierten 250 bis 280 Millionen Euro nicht leisten. "Es hätte uns auch keinen strategischen Vorteil gebracht", sagt Finanzlandesrat Michael Schickhofer (SPÖ) im Gespräch mit dem Standard. Die mit der EdF paktierten Syndikatsverträge, die den Franzosen Stimmrechte und Sitze zugesichert hatten, seien ohnehin obsolet, "wir haben wieder die volle Gestaltungskraft", sagt Schickhofer. Er wolle mit dem Fonds nur noch ein Vorkaufsrecht im Austausch gegen einen Aufsichtsratssitz verhandeln.
Geheimpapier
Völlig untergegangen ist, dass es sehr wohl Überlegungen gab, die EdF-Anteile ins Land zurückzuholen. In einem dem Standard vorliegenden Strategiepapier ist im Vorfeld der steirischen Landtagswahl vom 31. Mai zwischen dem damaligen Landeshauptmann Franz Voves und dem Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl paktiert worden, dass das Land die Anteile zurückkauft und eine große Lösung mit der Energie Graz gesucht werde. Am Ende stand die Idee eines neuen Landeskonzerns, in dem die Infrastrukturunternehmen des Landes und der Stadt unter ein Dach gebracht werden. Geschätzte Einsparvolumina: bis zu 25 Millionen Euro jährlich.
Die Holding-Pläne sind jetzt, nach den steirischen Landtagswahlen, aber vom Tisch. Gescheitert ist die Lösung wohl letztlich an der politischen Machtfrage. Die ÖVP-geführte Stadt Graz hätte auf Mitsprache gepocht. Schickhofer sagt: "Ich lass' da keine politische Unsicherheit in ein gut aufgestelltes Unternehmen rein. Eine Verpolitisierung der Energie Steiermark schließe ich absolut aus." (Walter Müller, 9.9.2015)