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Trotz der drastischen Einsparungen ist Puerto Rico auf Zugeständnisse seiner Geldgeber angewiesen, sagt der Gouverneur. Am Bild: Proteste vom August.

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San Juan/New York – Das hochverschuldete US-Territorium Puerto Rico hat im Kampf gegen die Staatspleite ein Maßnahmenpaket geschnürt. Geplant ist eine Kürzung der Pension von Lehrern sowie die Einrichtung einer Behörde zur Finanzkontrolle, wie die Regierung am Mittwoch bekanntgab. Zudem sollen Steuern besser eingetrieben und Kosten an anderen Stellen deutlich gesenkt werden.

Teil des Plans ist außerdem die Umschichtung von 18 Milliarden Dollar (16 Milliarden Euro) Schulden, die in den nächsten fünf Jahren fällig werden. Trotz der drastischen Einsparungen sei Puerto Rico auf Zugeständnisse seiner Geldgeber angewiesen, sagte Gouverneur Alejandro García Padilla.

Zehn Jahre Rezession

Padilla hatte im Juni davor gewarnt, den Schuldenberg von 72 Milliarden Dollar nicht mehr abtragen zu können. Das Territorium befindet sich seit fast zehn Jahren in der Rezession. Der Tourismus wächst nicht so stark wie erhofft, und die Zahl der Steuerzahler nimmt ab. Tausende ziehen jährlich auf das US-Festland. Lediglich 40 Prozent der 3,6 Millionen Einwohner haben eine Anstellung.

Dem nun vorgestellten Plan liegt die Annahme zugrunde, dass Puerto Rico bis Mai oder Juni 2016 das Geld ausgeht. Mit Widerstand der Lehrergewerkschaft ist zu rechnen, mit Hilfe aus Washington allerdings nicht. Puerto Rico ist kein Bundesstaat, sondern ein Außengebiet mit Selbstverwaltung. Die Bewohner der Insel sind zwar US-Bürger, haben aber beispielsweise bei der Präsidentenwahl kein Stimmrecht. Die Expertengruppe, die Padilla eingesetzt hat, um einen Weg aus der Krise zu finden, empfiehlt, die US-Regierung um Hilfe zu bitten. (APA, 10.9.2015)