Ried – Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter (ÖVP) verspricht den Bauern rasche EU-Fördergelder. Ab Mitte November soll es Vorauszahlungen geben, bis Weihnachten sollen zumindest 700 Mio. Euro geflossen sein, kündigte er beim traditionellen agrarpolitischen Herbstauftakt des ÖVP-Bauernbundes am Donnerstag bei der Rieder Messe an.

Das sei wegen der Umstellung des Fördersystems nicht selbstverständlich, machte der Minister aufmerksam. Konkret sollen mindestens 50 Prozent der Direktzahlungen und 75 Prozent der Ausgleichszahlungen sowie ÖPUL-Förderungen aus der ländlichen Entwicklung – beides jeweils rund 350 Mio. Euro – an die Betriebe gehen. Das sei bei der Sondersitzung der Agrarminister am vergangenen Montag von der EU-Kommission angekündigt worden.

Schwierige Bedingungen

In einer weiteren Sitzung am kommenden Dienstag soll entschieden werden, wie die von der EU-Kommission zugesagten 500 Mio. Euro zur Marktstabilisierung durch Verbesserung der privaten Lagerhaltung und Intervention aufgeteilt werden. Rupprechter will, dass dabei die schwierigen Produktionsbedingungen in Österreich berücksichtigt werden. Das Geld will er in strategische Zukunftsinvestitionen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit am heimischen und in neuen Märkten einsetzen.

Der Landwirtschaftsminister kündigte darüber hinaus die Einrichtung einer Servicestelle bei der Ages zur Vereinfachung und Beschleunigung der veterinärbehördlichen Abläufe beim Export an. Darüber habe er sich mit Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) geeinigt. Sie soll es den Betrieben erleichtern, auf neuen Märkten Fuß zu fassen. Er will zudem bei seinen kommenden Auslandsreisen politischer Türöffner für die heimische Landwirtschaft sein, konkret nannte er die USA, Japan und China. Österreich habe viele Alleinstellungsmerkmale, unter anderem garantierte Gentechnikfreiheit im Anbau.

1.000 bis 1.500 Jobs für Asylwerber

Bauernbund-Präsident Jakob Auer verwies in Ried auf die roten Zahlen in der Produktion der Bauern und kritisierte eine Übermacht der Handelsketten und deren Diktat bei den Erzeugerpreisen. Er wiederholte seine Forderung nach einer Agrarmarkt-Control. Er verlange keine staatlich geregelten Preise, aber die Offenlegung der Kalkulationen und somit mehr Transparenz. Gentechnikfreiheit, strenger Pflanzen- und Tierschutz würden zwar vorgeschrieben, aber nicht abgegolten. Er fragte aber auch nach der Wertigkeit der Nahrungsmittel im Bewusstsein der Konsumenten, wenn Katzenfutter oder Katzenmilch mehr koste als Fleisch oder Trinkmilch für Menschen.

Der Präsident der Landwirtschaftskammer Österreich, Hermann Schultes, stellte in Aussicht, wenn Flüchtlingen der Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert werde, könnten die Bauern "ab morgen" 1.000 bis 1.500 sofort als Erntehelfer oder Saisonniers beschäftigen. Allerdings müssten dazu im Sozialsystem praxistaugliche Regelungen geschaffen werden, etwa der anschließende Wiedereintritt in die Grundversorgung. Zudem forderte er wieder einen "grünen Diesel", der im Zuge der Steuerreform abgeschafft wurde. Fast alle anderen Mitbewerber in der EU seien auf diese Weise entlastet.

Der oberösterreichische Landesrat Max Hiegelsberger kündigte als derzeitiger Vorsitzender der Agrarreferenten-Konferenz an, dass das Gremium eine Marktoffensive für österreichische Produkte vorbereite. Dabei gehe es um eine breite Kommunikation für heimische Qualität, Lebensmittel und Arbeitsplätze. (APA, 10.9.2015)