Wien – Die öffentliche Hand hat im zweiten Quartal 2015 rund 55,6 Millionen Euro für Inserate und Werbekampagnen ausgegeben. Das geht aus den von der Medienbehörde RTR veröffentlichten Daten nach dem Medientransparenzgesetz hervor. Gegenüber dem zweiten Quartal des Vorjahrs – damals waren es rund 52,9 Millionen Euro – sind die Ausgaben damit etwas höher ausgefallen.

Die Bundesländer investierten im zweiten Quartal 12,3 Millionen Euro. Größter Werber war dabei einmal mehr das Land Wien mit 8,8 Millionen Euro, das seine Ausgaben gegenüber dem Vorjahr deutlich steigerte. 2014 verbuchte Wien zwischen April und Juni 7,3 Millionen Euro für Werbung und Inserate. Mit den ihr nahestehenden Beteiligungen gab die Stadt Wien im zweiten Quartal 2015 sogar mehr als 13 Millionen aus. 2014 lag dieser Wert bei 11 Millionen Euro.

SPÖ-Ressorts an der Spitze

Die Bundesministerien schalteten im zweiten Quartal insgesamt Werbung um 4,8 Millionen (2014: rund 5 Millionen). An der Spitze lagen dabei wieder von der SPÖ geführte Ressorts: Das Verkehrs- und Infrastrukturministerium meldete 1,2 Millionen Euro (2014: 309.000), das Bundeskanzleramt 712.000 (2014: 606.000). Dahinter lag das von der ÖVP geführte Umwelt- und Landwirtschaftsministerium mit 551.000 Euro (2014: 533.000). Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) sprach sich erst im Frühjahr für eine Reduktion der Inseratenausgaben aus.

Der Großteil der von der öffentlichen Hand eingesetzten Werbegelder ging erneut an die reichweitenstarken Zeitungshäuser "Krone", "Heute" und "Österreich". Sie verbuchten im zweiten Quartal 2015 rund 14,1 Millionen Euro Einnahmen für Inserate und Werbekooperationen. Die "Krone" erhielt demnach 6,1 Millionen aus öffentlichen Werbetöpfen, an die Gratiszeitung "Heute" gingen 4,1 Millionen, an "Österreich" knapp 3,9 Millionen Zum Vergleich: Im zweiten Quartal 2014 gingen 5,7 Millionen an die "Krone", 4 Millionen an "Österreich" und 3,7 Millionen an "Heute".

580.000 Euro für Google

Der globale Suchmaschinendienst Google kam mit 580.000 Euro immerhin in den Bereich so mancher Bundesländerzeitung. Facebook holte 230.000 Euro an öffentlichen Werbegeldern, Youtube 116.000 Euro.

Seit dem Inkrafttreten des Medientransparenzgesetzes Mitte 2012 gab die öffentliche Hand damit mehr als 595 Millionen Euro für Inserate und Werbung aus, 2014 waren es 192 Millionen, im ersten Halbjahr 2015 knapp 96 Millionen. Tatsächlich dürften die Ausgaben aber noch höher liegen. Der Rechnungshof wies erst kürzlich in einem Bilanzbericht zum Medientransparenzgesetz darauf hin, dass wegen der Bagatellgrenze von 5.000 Euro, unter der Werbeaufträge nicht gemeldet werden müssen, ein Drittel bis die Hälfte des Werbe- und Inseratenvolumens – hochgerechnet 60 bis 100 Millionen Euro pro Jahr – gar nicht erfasst würde. Die Ziele des Medientransparenzgesetzes sieht der Rechnungshof unter anderem deshalb nicht erreicht.

Meldepflicht seit Mitte 2012

Seit Mitte 2012 müssen Ministerien, Bundesländer, öffentliche Firmen und kommunale Einrichtungen der Medienbehörde ihre Ausgaben für Inserate sowie Werbekampagnen und -kooperationen melden. Betroffen sind von dieser Regelung rund 5.600 Stellen. Grund für die Verabschiedung des Medientransparenzgesetzes war die jahrelange Kritik an hohen öffentlichen Inseratenaufträgen für Boulevard- und Gratismedien. (APA, red, 17.9.2015)