Ankara/Wien – Der frühere türkische Staatspräsident Abdullah Gül nährt Hoffnungen auf eine Rückkehr in die aktive Politik. Der konservativ-islamische Politiker und Mitbegründer der Regierungspartei AKP zeigte sich in einem Interview mit einem türkischen TV-Sender beunruhigt über das repressive Klima im Land. Den Angriff auf das Verlagsgebäude des Massenblatts Hürriyet in Istanbul Anfang September, der von einem jungen AKP-Abgeordneten angeführt worden war, nannte er unglaublich. Wenn das Land ihn brauche, werde er sehen, was er machen könne, sagte Gül.

Der 64-Jährige genießt wegen seines ausgleichenden Stils nach wie vor großes Ansehen. Gül hatte während seiner Zeit als Präsident von 2007 bis 2014 zwar alle umstrittenen Gesetze zum Umbau der Justiz, des Machtzuwachses für den Geheimdienst oder der Zensur des Internets unterschrieben, die vom damaligen Premier Tayyip Erdogan initiiert worden waren.

Neue Unruhe in der AKP

Am Ende seiner Amtszeit im August 2014 verhinderte Erdogan gleichwohl Güls Rückkehr als potenzieller Rivale in die AKP. Der Parteitag vergangenen Samstag schuf neue Unruhe in der Partei: Erdogan ließ die Wiederwahl von Premier Ahmet Davutoglu zu, platzierte aber weitere Vertraute wie seinen Schwiegersohn Berat Albayrak im Apparat.

Außenminister Sebastian Kurz und sein deutscher Kollege Frank-Walter Steinmeier reisten am Freitag nach Ankara, um mit der Regierung über die Flüchtlingskrise zu beraten. Ein Großteil der syrischen Flüchtlinge, die nach Westeuropa wollen, kommen aus türkischen Großstädten. Viele von ihnen geben an, sie sähen nach zwei oder mehr Jahren Aufenthalt in der Türkei keine Möglichkeit, Arbeit zu finden und den Unterhalt ihrer Familien weiter zu finanzieren. (mab, 18.9.2015)