Dem Anwalt der belgischen Datenschutzbehörde reicht es. "Als bekannt wurde, dass die NSA weltweit Menschen ausspioniert, hat sich jeder aufgeregt. Doch dieser Konzern macht genau dasselbe, wenn auch auf eine etwas andere Art und Weise", sagte Frederic Debussere – und meinte damit Facebook. Das soziale Netzwerk liefert sich momentan einen Rechtsstreit mit der belgischen Datenschutzbehörde (BCP), in dem es unter anderem um die Verfolgung von Nicht-Nutzern und ausgeloggten Nutzern durch Cookies geht.

Hohe Geldbußen drohen

Im Höchstfall drohen Facebook Strafgelder in der Höhe von 250.000 Euro täglich, wie der Guardian berichtet. Der Konzern rechtfertigt sich damit, Nutzer lediglich vor Spam und Malware schützen zu wollen. Andere Websites pflegten ähnliche Praktiken. Außerdem fühlt sich Facebook der irischen Rechtsprechung zugehörig, da dort die Europa-Zentrale der US-Firma beheimatet ist. Die Entscheidung des belgischen Gerichts wird deshalb von anderen Datenschutzbehörden mit Argusaugen beobachtet.

EuGH-Entscheidung

Am Mittwoch steht für Facebook am Europäischen Gerichtshof (EuGH) übrigens der nächste Rechtsstreit bevor. Dann wird der Generalanwalt seine Einschätzung im Fall "Europe vs. Facebook", der vom österreichischen Juristen Max Schrems initiiert wurde, abgeben. (fsc, 22.9.2015)