Mitte Oktober soll das neue Staatsschutzgesetz trotz heftiger Kritik im Parlament beschlossen werden. Die neue Regelung verschafft dem Verfassungsschutz auf Bundes- und Länderebene weitreichende Kompetenzen, weshalb Initiativen wie AKVorrat dagegen mobil machen. Die Datenschützer konnten schon mehr als 10.000 Unterschriften gegen das Gesetz sammeln. Über den Sommer wurden zwar einige Änderungen im Gesetz vorgenommen, grundsätzliche Probleme bestehen aber weiterhin.

Unklarheiten

So beklagt AKVorrat, dass weiterhin kein Richtervorbehalt bei schwerwiegenden Eingriffen in die Bürgerrechte notwendig sei. Auch gebe es eine ganze Reihe an unklaren Begriffen. Diese will der AKVorrat am 1. Oktober mit den Sicherheitssprechern der Parlamentsfraktionen besprechen. Im Atelierhaus der Akademie der bildenden Künste in Wien (ehemals Semperdepot) soll eine Veranstaltung mit politischen Entscheidungsträgern stattfinden.

Reihe von Aktionen

Fix zugesagt haben bislang die Sprecher der Oppositionsparteien, also Walter Rosenkranz (FPÖ), Peter Pilz (Grüne) und Niko Alm (Neos). Die Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) ist angefragt, die SPÖ hat einen Vertreter zugesagt. Moderiert wird die Veranstaltung von Sonja Bettel (Ö1). Bis zum Beschluss des Gesetzes – den AKVorrat verhindern will – planen die Datenschützer noch eine ganze Reihe von Aktionen, etwa eine Diskussion im Rahmen der Wienwoche. (fsc, 22.9.2015)