Die österreichische Piratenpartei hat einen öffentlichkeitswirksamen Coup gelandet: Besucher des Pornoportals youporn.com werden künftig mit einem Konterfei von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) begrüßt. "Johanna möchte dir zuschauen!", ist auf dem Banner zu lesen. Das Rätsel löst sich bald als Warnung vor dem Überwachungsstaat auf. Die Piratenpartei macht momentan gegen das Staatsschutzgesetz mobil, das Ermittlern weitreichende Befugnisse erlaubt. So soll der Verfassungsschutz erheblich Rechte bei der Internetüberwachung von Verdächtigen erhalten – ohne richterlichen Beschluss.

"Nichts zu verbergen?"

Mit der Werbung auf Youporn wollen die Piraten Nutzer an einem "peinlichen" Ort treffen, dessen Besuch man vielleicht nicht publik machen würde. "Insbesondere in Momenten, in denen uns Privatsphäre besonders wichtig ist, möchten wir lieber nicht erinnert werden, dass die Staatsgewalt ganz genau wissen will, was wir da gerade machen", sagt Claus-Peter Wiesinger, Spitzenkandidat der Piraten in Linz.

Tatsächlich ist eine der vorherrschenden Argumentationen von Überwachungsbefürwortern, dass sich nur jene, die "etwas zu verbergen" hätten, vor mehr Spionage fürchten müssten. Diese Denkweise wird von Bürgerrechtlern heftig bestritten. "Man baut ja auch Türen in Badezimmer und Toiletten", erinnerte beispielsweise der Journalist Glenn Greenwald vor einem Jahr im STANDARD.

Reale Grundlage

Tatsächlich gibt es durch die Snowden-Dokumente auch Belege dafür, dass die NSA gezielt pornografische Vorlieben von Nutzern ausgespäht hat. Damit sollten islamistische Hassprediger unter Druck gesetzt werden, berichtete Greenwald. Snowden selbst erzählt in Interviews mehrfach, dass NSA-Mitarbeiter untereinander abgefangene Nacktbilder von einfachen Nutzern austauschten. So wurden etwa Webcam-Übertragungen auf Yahoo abgefangen.

Innenministerium: "Keine Zustimmung"

Inzwischen hat auch das Innenministerium Stellung bezogen. Per E-Mail hat man die Piraten ersucht, die Werbung zurückzuziehen. "Es gibt keine Zustimmung zur Verwendung des Personenbildnisses oder der persönlichen Daten der Innenministerin für die Wahlwerbung Ihrer Partei", heißt es in dem Schreiben.

Die Piraten hatten vorab sogar versucht, eine Genehmigung zu erhalten, die Banner aber noch vor Einlangen einer Antwort geschalten. Diese trudelte schließlich doch noch ein. "Vorweg die gute Nachricht: Ich darf Ihnen versichern, dass nicht geplant ist, Ihnen bei Ihren besonderen Aktivitäten 'zuzuschauen'", so die Replik. "Des Weiteren darf ich Sie ersuchen, von der Verwendung ihres kreativen Sujets Abstand zu nehmen." (fsc, APA, 22.9.2015)