Auf der Vorderseite informiert die AG Linz über den Semesterstart.
Auf der Rückseite wirbt der ÖH-Vorsitzende um Vorzugsstimmen.
Wien/Linz – Die Junos-Studierenden haben die Aktionsgemeinschaft (AG) in Linz am Donnerstag wegen der unzulässigen Weitergabe von Daten an Dritte angezeigt. Stein des Anstoßes: Auf der Rückseite eines Schreibens an die Studierenden der Johannes-Kepler-Universität wirbt der dortige ÖH-Vorsitzende Michael Obrovsky um Vorzugsstimmen für seine ÖVP-Kandidatur bei der oberösterreichischen Landtagswahl.
"Als ÖH-Vorsitzender ist es mir ein Anliegen, Dich über meine Kandidatur für den oberösterreichischen Landtag im Team der OÖVP und Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer zu informieren", heißt es in dem Brief. Vom Briefkopf lächelt Obrovsky an der Seite des Landeshauptmanns. Besonders pikant: Die AG pochte bei ÖH-Wahlen regelmäßig darauf, der ÖVP nicht nahezustehen.
Junos für strengere Regeln
Nikolaus Swatek, Vorstand der Junos-Studierenden, sieht in der Sendung einen Missbrauch des Wählerverzeichnisses der Studierenden an der JKU. Laut ÖH-Gesetz dürfen diese Daten nur von der ÖH und nur für allgemeine und studienbezogene Interessen ihrer Mitglieder verwendet werden. "Wir haben deshalb Anzeige gegen die Aktionsgemeinschaft Linz erstattet und werden uns innerhalb der ÖH für strengere Regeln und schärfere Sanktionen im Umgang mit Daten der Studierenden einsetzten", sagt Swatek zum STANDARD. Durch diesen Vorfall werde zudem klar, das es sich bei der Aktionsgemeinschaft um eine Vorfeldorganisation der ÖVP handle.
Obrovsky weist Kritik zurück
Obrovsky selbst kann auf Nachfrage die Aufregung nicht verstehen. Es handle sich um eine Informationssendung, die Studierende in jedem Wintersemester bekommen. Der Brief auf der Rückseite sei ein Inserat, das auch als solches ausgewiesen werde. Er selbst habe dafür bezahlt. Tatsächlich findet sich im linken unteren Eck des Schreibens in kleiner Schrift das Wort "Anzeige".
Dass er in dem Inserat als ÖH-Vorsitzender unterschreibe und damit seine Funktionen als ÖVP-Kandidat und Studierendenvertreter vermische, sei ein Fehler, den er so nicht mehr machen würde. Aber: "Es weiß sowieso jeder, dass ich ÖH-Vorsitzender bin." Innerhalb der AG habe es auch kritische Stimmen gegeben, weil er für die ÖVP kandidiere. An der JKU habe man aber schon immer ein nahes Verhältnis zur Landespartei gepflegt.
Gutachten bezweifelt Rechtsverstoß
Bezüglich der Anzeige der Junos hat Obrovsky bereits ein Rechtsgutachten des Hochschulexperten Stefan Huber einholen lassen, das die Zulässigkeit des Schreibens bestätige. In dem Gutachten, das dem STANDARD vorliegt, heißt es, dass es sich bei dem Schreiben nicht um eine Weitergabe der Daten an Dritte handeln könne, da es durch die wahlwerbende Gruppe AG Linz ausgeschickt worden sei. Dass die ÖVP auf der Rückseite Werbung mache, sei rechtlich nicht zu beanstanden und gängige Praxis, schreibt Huber.
ÖH-Vorsitzender Obrovsky plant nun seinerseits eine Anzeige gegen die Junos wegen übler Nachrede. (Lisa Kogelnik, 23.9.2015)