Es war die bisher hitzigste Debatte, die Hans Jörg Schelling ausgelöst hat: Im Juli sagte der österreichische Finanzminister in einem Interview mit dem STANDARD, dass es auch deshalb so schwer sei, Arbeitskräfte in Österreich zu finden, "weil das Arbeitsloseneinkommen fast genauso hoch ist wie das Arbeitseinkommen. In Deutschland gibt es mit Hartz IV ein Modell, das offenbar besser funktioniert."
Auch wenn Schelling später zurückruderte und nur mehr davon sprechen wollte, dass die Arbeitslosen Jobangebote zu oft ablehnen dürfen, war die Erregung groß. SPÖ und Gewerkschaften warfen ihm einen "Angriff auf das Sozialsystem" vor, die ÖVP verteidigte ihren Minister.
Die EU-Kommission hat am Montag einen vergleichenden Bericht zu den Steuersystemen in allen 28 Mitgliedsländern präsentiert. Darin finden sich auch interessante Fakten zu der Debatte aus dem Sommer. Demnach sorgen hohe Steuern und Abgaben tatsächlich dafür, dass Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger in Österreich finanziell nur begrenzt davon profitieren, wenn sie wieder einen Job finden.
Die Experten der Kommission haben sich in ihrer Untersuchung auf die Gruppe der Niedrigverdiener konzentriert. In diesem Fall Personen, die zwei Drittel des Durchschnittseinkommens (rund 26.000 Euro brutto im Jahr) beziehen. Niedrigverdiener haben ein höheres Risiko, ihren Job zu verlieren, deshalb der Fokus.
Wer in Österreich einen Job in dieser Kategorie findet, verdient im Schnitt nur ein Drittel mehr, exakt sind es 32,2 Prozent, als in der Arbeitslosigkeit. Auf den ersten Blick scheint Schelling Recht zu haben.
Wenige Anreize
Allerdings dürfte der Steuersatz in der Realität nur begrenzten Einfluss darauf haben, ob Menschen einen Job annehmen oder nicht. Denn aus den EU-Zahlen kommt auch heraus, dass in Deutschland ein Arbeitsloser noch weniger Anreize vorfindet, eine Stelle anzunehmen.
In der Bundesrepublik steigt das Arbeitseinkommen eines Niedrigverdieners im Schnitt nur um 27 Prozent, wenn er einen Job findet. Auch bei Sozialhilfe ist der finanzielle Beschäftigungsanreiz in Österreich höher. Dabei hat Deutschland aktuell die niedrigste Arbeitslosenrate in der EU.
Die Zahlen der EU zeigen, dass es in vielen Ländern einen höheren Reformbedarf geben dürfte. In Belgien etwa steigt der Zuverdienst im erwähnten Beispiel nur um fünf Prozent.
Die EU sieht dennoch Handlungsbedarf in Österreich: Die gesamte Steuer- und Abgabenbelastung bei einem Durchschnittsverdienst beträgt 49,4 Prozent – darin enthalten sind auch die Sozialversicherungsbeiträge des Arbeitgebers. Das ist tatsächlich der zweithöchste Wert in der EU, nur in Belgien ist diese Steuerquote noch höher. Deutschland kommt in etwa auf einen ähnlichen Wert wie Österreich.
Der EU-Schnitt liegt bei etwa 43 Prozent. Unter 30 Prozent liegt der Wert überhaupt nur in zwei Ländern, nämlich in Irland und in Malta, wo Arbeit vergleichsweise günstig ist.
Allerdings: Die EU-Kommission hat die Effekte der Steuerentlastung 2016 in Österreich noch nicht berücksichtigt. Durch die Maßnahmen im kommenden Jahr sinkt die Abgabenlast spürbar.
Doch die Brüsseler Behörde macht trotzdem auf eine Anomalie in Österreich aufmerksam, an der sich auch nach der Steuerreform nichts ändern wird: Im EU-Vergleich sind die Vermögensteuern sehr niedrig.
Immobiliensteuern bringen im EU-Schnitt staatliche Einnahmen in Höhe von 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung, in Österreich sind es 0,2 Prozent. Nur in Malta, Kroatien und Luxemburg ist dieser Wert niedriger. Erbschaften werden in Österreich gar nicht besteuert.
Die EU-Untersuchung widmet sich auch der Verteilung der Einkommen: Demnach ist die Einkommensungleichheit in der EU seit Krisenbeginn 2007 insgesamt angestiegen.
In Griechenland, Schweden, Zypern, Irland, Dänemark und Lettland war dieser Anstieg markant. Gesunken ist die Ungleichheit in sechs Ländern, darunter Ungarn und die Niederlande. (András Szigetvari aus Brüssel, 29.9.2015)