Wien – Eine von der SPÖ angemeldete "Dauerkundgebung" vor der Parteizentrale in der Wiener Löwelstraße macht es anderen Listen im Wahlkampf unmöglich, dort für die Wien-Wahl zu werben. Der Platz rund um Universitätsring, Café Landtmann und Burgtheater wurde für insgesamt drei Wochen vor der Wahl reserviert, bestätigte die Partei auf APA-Anfrage. Wahrnehmbare Aktivitäten hat es dort noch nicht gegeben.

Die "Dauerkundgebung" der SPÖ ist laut Polizei von 21. September bis 12. Oktober, also einen Tag nach der Wien-Wahl, angemeldet. In dieser Zeit ist es anderen Veranstaltern zu keiner Zeit erlaubt, in dem Gebiet gegenüber dem Rathaus selbst aktiv zu werden. Mit einer Ausnahme: Die SPÖ könnte dies genehmigen, was jedoch unwahrscheinlich ist. Andere Parteien haben laut eigenen Aussagen keine derartigen Kundgebungen vor den eigenen Parteizentralen in Wien angemeldet, wie ein Rundruf der APA ergab.

Festzelt wird aufgebaut

Bei der Wiener SPÖ bestätigte man auf APA-Anfrage die großräumige Kundmachung. Der lange Zeitraum sei deshalb so gewählt, weil die Anmeldung zu einem Zeitpunkt durchgeführt worden sei, als noch nicht alle Wahlkampftermine festgestanden seien, erklärte ein Sprecher. Man habe daher für alle Eventualitäten gerüstet sein wollen. In den kommenden Tagen wird auf dem Areal das Festzelt der SPÖ aufgebaut, in dem sowohl der Wahlkampfabschluss als auch die Wahlparty stattfinden werden.

Konkret hatte die multikulturelle Liste "Gemeinsam für Wien" (GfW) versucht, in der Löwelstraße zu informieren. Bereits in der vergangenen Woche sei aber schon nicht möglich gewesen, dort eine Kundgebung anzumelden. (APA, 29.9.2015)