Wien – Am Mittwoch wird der Zustrom in den Budgetsaal des Parlaments heftiger als zuletzt sein: Exfinanzminister Karl-Heinz Grasser wird als Auskunftsperson im Hypo-Untersuchungsausschuss befragt und gehört werden.

Der Themenradius zeichnet sich ab. Grasser, vom 4. Februar 2000 bis 11. Jänner 2007 Minister, wird unter anderem zu seiner Reform der Bankenaufsicht und zum Absetzungsverfahren der FMA-Chefs Kurt Pribil und Heinrich Traumüller befragt werden. Im Rahmen der Aufsichtsreform wurde ja 2002 die Finanzmarktaufsichtsbehörde FMA gegründet. Die proporzgefärbte Nationalbank (OeNB) war dem Freiheitlichen Grasser, wie Jörg Haider, suspekt; ihr wollte man keine zusätzliche Macht einräumen. Sie blieb aber in die Aufsicht eingebunden und führt im Auftrag der FMA die Prüfungen durch. Die FMA führt die Verfahren und erlässt Bescheide.

Beziehung zu Berlin

Einblick wird man am Mittwoch auch in Grassers Beziehung zu Investor Tilo Berlin bekommen. Team-Stronach-Mandatar Robert Lugar hat angekündigt, Grasser zu entsprechenden Kalendereintragungen zu befragen. Der Jurist und Banker Berlin hatte 2002 die Investmentgesellschaft Berlin & Co gegründet, lebte damals in Hamburg. Ab Ende 2006 baute das luxemburgische Beteiligungsvehikel Berlin & Co Capital S.A.R.L. eine Sperrminorität an der Kärntner Landesbank auf; die "Investorengruppe Tilo Berlin" machte beim Weiterverkauf an die BayernLB Mitte 2007 satte Gewinne. Auch Grasser investierte, laut seiner Angabe mit Geld sei- ner Schwiegermutter für seine Schwiegermutter. Berlin selbst war von Juni 2007 bis Frühling 2009 Chef der Hypo.

Treffen mit Grasser gab es offenbar schon vorher. Der Minister und Berlin, der heute auf dem Ulrichsberg in Kärnten lebt, waren laut einem Termineintrag am 31. Jänner 2005 von 16 bis 19 Uhr miteinander im Kieler Jachtclub. Am 15. Mai 2006 – kurz nach Auffliegen der Spekulationsverluste der Hypo – hatte Grasser einen Termin bei der BayernLB in München. Er hielt bei der Veranstaltungsreihe "Persönlichkeiten im Profil" einen Vortrag; laut einem Bayernbanker war das "eine Art Werbeveranstaltung für Österreich". Gemäß Recherchen Lugars und einem Kalendereintrag war auch Berlin an dem Nachmittag in München. Für 14.30 Uhr war ein einstündiger Termin mit Grasser in Berlins Kalender vermerkt, für 16 bis 20 Uhr die Vortragsveranstaltung Grassers bei den Bayern.

Berlins Wien-Tag 2006

Am 21. August 2006 (Hypo-Chef Wolfgang Kulterer war gerade in den Hypo-Aufsichtsrat gewechselt) ist in Berlins Kalender ein Wien-Tag eingetragen. Um elf Uhr besuchte er demnach mit dem deutschen Investmentbanker Gottfried Neuhaus den Finanzminister. Nach einem Mittagstermin mit Grasser trafen selbiger und Berlin "Botschafter Turnauer", also den Sohn des Industriellen Herbert Turnauer und Vater von Berlin-Investorengruppenmitglied Stanislaus Turnauer. Venture-Capital-Spezialist Neuhaus erinnert sich noch an das Treffen mit Berlin und Grasser – mit der Hypo habe das aber nichts zu tun gehabt, erklärt er dem STANDARD. Man habe damals überlegt, einen "Österreich-Fonds" aufzulegen, für den man die Unterstützung Österreichs gebraucht hätte. Aus der Idee sei aber nichts geworden. (Renate Graber, 30.9.2015)