Wien – Der Ton in der Metaller-Herbstlohnrunde wird rauer. Die KV-Partner decken einander mit Ultimaten und Forderungen ein. Das Begehren der Arbeitgeber des Fachverbands Maschinenbau/Metallwaren, Regierung und Sozialpartner mögen klarstellen, ob die sechste Urlaubswoche für alle Arbeitnehmer im Urlaubsgesetz verankert wird, kontern die Gewerkschafter mit einem Ultimatum: Bekunden die Arbeitgeber bis Freitagfrüh keine bedingungslose Verhandlungsbereitschaft für die Lohnrunde am Montag, beginnen am Dienstag Betriebsversammlungen. Und zwar nicht nur bei Maschinenbau- und Metallwarenherstellern, sondern in der ganzen Metallindustrie, also auch bei Stahlerzeugern, Fahrzeugindustrie, Gießereibetrieben und Nichteisenmetallherstellern.

Um den Druck zu erhöhen, holten sich die Verhandlungsleiter von Produktions- und Privatangestelltengewerkschaft die Unterstützung der Basis. Rund 1800 Betriebsräte aus den insgesamt sechs Fachverbänden der einstigen Tarifgemeinschaft wurden am Dienstag in die Wiener Stadthalle gekarrt, wo sie für den von Metallgewerkschaftschef Rainer Wimmer und Angestelltenverhandlungsführer Rudolf Wagner ersonnenen Eskalationsplan votierten.

"Grund zum Jammern"

"Keine Spielchen auf Kosten der Menschen", lautete die auf dem Podium affichierte Devise. "Wir lassen uns nicht in Geiselhaft nehmen", stellte Wimmer klar, "die Leute brauchen eine Reallohnerhöhung." Günstig sei der Zeitpunkt zum Lohnverhandeln nie: Einmal dürfe der nahe Aufschwung nicht gefährdet werden, das nächste Mal sei Krise, und dann wieder müsse man den Aufschwung erhalten. "Die Flüchtlinge da draußen haben Grund zum Jammern", mahnte Wimmer unter Verweis auf die Betreuungsstelle bei der Stadthalle, "aber nicht die Millionäre. Die haben 1,8 Milliarden Euro Gewinn ausgeschüttet."

Der Obmann des Maschinenbau-Fachverbands und Sprecher der Arbeitgeber, Christian Knill, zeigte sich vom Muskelspiel unbeeindruckt. "Wir gehen davon aus, dass wir die Info bekommen", um den wirtschaftlichen Rahmen für die Lohnrunde zu kennen. Der vereinbarte Verhandlungstermin am 5. Oktober stehe unverändert.

Annäherung in Sicht

Wirtschaftsminister Reinhold Mittlerlehner (ÖVP) kam dem Wunsch nur bedingt nach: Er schloss zwar einen Alleingang der Regierung aus. Würden sich die Sozialpartner bezüglich sechster Urlaubswoche für alle (nach 25 Dienstjahren) aber einigen, werde man dies übernehmen. Wie berichtet, gibt es auf Expertenebene Annäherung: Als Gegenleistung ist unter anderem eine Ausweitung der Tageshöchstarbeitszeit von zwölf Stunden unter gewissen Bedingungen im Gespräch. (ung, 29.9.2015)