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Der fragwürdige Ankauf von Seegrundstücken wie von jenem am Ossiacher See hat dem Land Kärnten einen Schaden von mehr als 20 Millionen Euro beschert, eruierte der Untersuchungsausschuss.
Klagenfurt – Schadenersatz einklagen oder den Kauf wieder rückabwickeln: Das sind laut Barbara Lesjak (Grüne) die zwei Optionen, die in den nächsten Monaten geprüft werden müssten, um den Schaden, der durch den ominösen und vom ehemaligen Landeshauptmann Jörg Haider eingefädelten Seenkauf entstanden ist, wieder gutzumachen.
Die Vorsitzende des Seen-Untersuchungsausschusses des Kärntner Landtages bezifferte den Schaden, der durch einen überhöhten Kaufpreis der Seegrundstücke und überzogene Gutachterhonorare und Provisionen entstanden sei, mit 20 bis 22 Millionen Euro. Lesjak hat den vorläufigen Endbericht des Ausschusses am Dienstag den Mitgliedern des Gremiums vorgelegt, nächste Woche werde er mit Ergänzungen der übrigen Parteien der Öffentlichkeit vorgestellt, sagte Lesjak.
Die Eckdaten des Berichts sind bereits klar umrissen: Der 2008 ums Leben gekommene Jörg Haider hatte 2007 in einer "Hauruck-Aktion" (Lesjak) den Kärntner Landtag mit dem Ankauf von Seeliegenschaften – Hafnersee, Maltschacher See und Ossiacher See samt den dortigen touristischen Einrichtungen – überrumpelt.
Der erfundene Oligarch
Haider drängte damals auf Eile, der öffentliche Seenzugang sei nicht mehr gesichert, weil ein russischer Oligarch die Areale aufkaufen wolle. "Das war, wie sich im Ausschuss herausgestellt hat, ein vorgeschobenes Argument. Der russische Oligarch war erfunden, um Druck auf die anderen Parteien auszuüben", sagte Lesjak am Dienstag im Gespräch mit dem STANDARD.
Haider habe mit Nachdruck lanciert, dass gut zwei Millionen Euro an Pachtzins für die Liegenschaften, die dem ÖGB und der Bawag letztlich abgekauft wurden, "drin seien". Diese zwei Millionen Euro nahmen schließlich diverse Gutachter als Basis für den Kaufpreis und ermittelten einen Wert von 43 Millionen Euro.
Gegengutachter sagten laut Bericht, dass diese zwei Millionen Euro und damit die Grundlage für den Kaufpreis völlig illusorisch gewesen seien. Was sich wenig später auch in der Realität darstellte: Der Buchwert der Grundstücke musste 2010 um rund 28,6 Millionen Euro auf 15,3 Millionen Euro abgewertet werden. Ein Kapitel der Causa ist den gerichtsanhängigen, angeblichen Kickback-Zahlungen an das BZÖ und der ehemaligen niederösterreichischen Landesrätin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger gewidmet. Über sie sollen 665.000 Euro nach Kärnten an Haider und Gehilfen geflossen sein. Mittlerweile wird rund um den Seen-Kriminalfall gegen 17 Beschuldigte ermittelt.
So schnell wird das unter Budgetnöten leidende Kärnten aber nicht auf die 20 Millionen zugreifen können. "Erst muss alles strafrechtlich geklärt werden, ehe wir über etwaige Rückforderungen entscheiden können", so Lesjak. (Walter Müller, 29.9.2015)