In einer von den Grünen initiierten Sondersitzung des Nationalrats in der kommenden Woche soll Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) zu ausstehenden Reformen in die Mangel genommen werden. Die Grünen wollen insbesondere die befürchtete Budgetlücke und die Arbeit der Bildungsreformkommission ansprechen. Die Parteichefin Eva Glawischnig wird dabei ein eigenes Sechs-Punkte-Programm vorstellen, wie der "Stillstand" überwunden werden kann.

Bildungsreform durch Stillstand in Gefahr

"Verluste bei den Landtagswahlen könnten zur absoluten Lähmung der Regierungsparteien führen", warnt Glawischnig. Deshalb sei es notwendig, den "Druck und das Tempo zu erhöhen", damit die Bildungsreform tatsächliche Verbesserungen bringe.

Bildungsbudget und Bildungsreformkommission

Die Grünen befürchten, dass sich in der Budgetrede des Finanzministers am 14. Oktober eine neue Lücke auftun wird: Für das Jahr 2015 würden rund 300 Millionen Euro und für 2016 rund 500 Millionen Euro fehlen. "So viel kostet der Linzer Westring", erklärt Glawischnig.

Von einer Bildungsreformkommission, die seit Juli nicht getagt haben soll und am 17. November ihre Ergebnisse präsentiert, erwarte man nicht viel. Auch wenn die "Problemlandeshäupter" Erwin Pröll (ÖVP) und Hans Niessl (SPÖ) nicht mehr in der Kommission mitarbeiten.

Grüne: Nichts dran an rot-schwarzen Versprechungen

Einen Beleg für den "Stillstand" bei den Regierungsparteien sieht die Bundessprecherin darin, dass "im Bildungsausschuss des Nationalrats das zweite Gratiskindergartenjahr nun endgültig gestorben ist". An den rot-schwarzen Versprechungen zur "besten Bildung" sei "nichts dran".

Forderungen der Grünen

Die Grünen fordern unter anderem die Einführung einer bundeseinheitlichen Verwaltungsstruktur, die Entparteipolitisierung auf Landesebene und ein einheitliches Bildungsministerium. Auch die Ausbildung von Elementarpädagoginnen und Pädagogen auf akademischem Niveau, der Ausbau von Ganztagsschulen, die verfassungsrechtliche Ermöglichung von landesweiten Pilotversuchen für die gemeinsame Schule der Zehn- bis 14-Jährigen und mehr Schulautonomie werden verlangt.

Zur Bildungsreform am 17. November wird eine Zweidrittelmehrheit benötigt. Die Regierung brauche dafür einen Partner, und "das sind mit Sicherheit wir", erklärt Glawischnig. (Victoria Windtner, APA, 30. September 2015)