Wien – Die Stimmung zwischen SPÖ und ÖVP nähert sich wieder einmal dem Tiefpunkt. Von dem lange diskutierten Arbeitsmarktpaket, das auf Expertenebene schon weitgehend akkordiert war (DER STANDARD berichtete), dürfte nicht viel übrigbleiben.

Wirtschaftsminister und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner deponierte bereits am Dienstag, dass er einem leichteren Zugang zur sechsten Urlaubswoche (es geht um Mitarbeiter mit mehr als 25 Dienstjahren) nur bei einer Sozialpartnereinigung zustimmen werde. Dieser Punkt sorgte zuletzt auch bei den Kollektivvertragsverhandlungen der Metaller für böses Blut.

Wirtschaftsflügel sagt Nein

Der Wirtschaftsflügel der ÖVP hat sich allerdings intern bereits auf ein Nein festgelegt. Mitterlehner soll auch gegenüber dem Koalitionspartner SPÖ bereits erklärt haben, die Zeit des Abtauschens sei vorbei. Die Roten wollen das freilich nicht akzeptieren. Gibt es keine Ausweitung bei der sechsten Urlaubswoche, fühlen sie sich auch nicht mehr an ihre in Aussicht gestellten Zusagen gebunden, wie ein Verhandler sagt: also kein Zwölfstundentag in Betrieben mit Gleitzeit, keine strengeren Zumutbarkeitsbestimmungen für Arbeitslose und auch kein Sanktus für ein abgespecktes Bonus-Malus-System zur Beschäftigung älterer Mitarbeiter.

Was bisher nicht bekannt war: Im Gegenzug für die sechste Urlaubswoche hätte die SPÖ auch eine Verschlechterung bei der Abgeltung offener Urlaubsansprüche akzeptiert. Derzeit können gekündigte Mitarbeiter bis zum letzten Tag arbeiten und bekommen dann den Resturlaub ausgezahlt. Künftig hätten die Mitarbeiter auch sofort nach der Kündigung auf Urlaub geschickt werden können, wodurch sich die Arbeitgeber das Auszahlen ersparen würden. In SP-Kreisen heißt es, das hätte die sechste Urlaubswoche für die Betriebe fast kompensiert.

"Das Maß ist voll"

Nun dürfte aber nichts davon kommen. "Das Maß für die Arbeitgeber ist voll", sagt ein Schwarzer. Mittlerweile verzichte man lieber auf das gesamte Paket, als dass man die Betriebe weiter gegen die Partei aufbringe. Teile der Steuerreform (Grunderwerbsteuer, Registrierkassen) sorgen noch immer für Unmut.

Dabei hatte es vor einigen Wochen noch danach ausgesehen, dass sich ÖVP-intern der Arbeitnehmerflügel (ÖAAB) und der Wirtschaftsbund einigen können. Letztlich war aber vor allem Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl nicht zu überzeugen – und in weiterer Folge schwenkte auch Mitterlehner um, dessen Kabinett zuvor bereits Zustimmung signalisiert hatte.

Nur ein Gipfelchen

Der geplante Arbeitsmarkt- und Konjunkturgipfel wird also wohl nur ein Gipfelchen. Ein paar Punkte beim Arbeitsmarktbudget müssen angesichts der Integration von Flüchtlingen ohnehin auf Schiene gebracht werden. Als Maßnahme zur Konjunkturbelebung soll nochmals das Wohnbaupaket verkauft werden. Das wurde zwar schon im Frühjahr vereinbart. Bei der Gründung einer neuen Wohnbaubank spießt es sich aber. Das Finanzministerium möchte die Haftungen möglichst gering halten. Ob das Wirtschaftswachstum dadurch tatsächlich spürbar angekurbelt wird, wird freilich bezweifelt. "Das ist Larifari", so ein ÖVPler. (Günther Oswald, 1.10.2015)