Der palästinensische Außenminister Riyad Malki im Interview: Grund für den Österreich-Besuch war das Hissen der palästinensischen Flagge bei der Uno, nach New York nun auch in Wien.
STANDARD: Sie sind in Wien, um auch hier vor dem Uno-Gebäude die palästinensische Flagge aufzuziehen, aber der Moment ist alles andere als ermutigend: totaler diplomatischer Stillstand zwischen Israel und Palästinensern – und eine Situation im Westjordanland, in der manche den Beginn einer dritten Intifada sehen. Was hat Präsident Mahmud Abbas genau gemeint, als er vor der Uno ankündigte, dass die Palästinensische Autonomiebehörde sich "nicht mehr an Oslo gebunden" fühlt?
Malki: Er hat Folgendes gesagt: Wir können direkte Verhandlungen nicht ersetzen, aber wenn es keine gibt – weil diese israelische Regierungskoalition kein Interesse an einer Zwei-Staaten-Lösung hat –, sollten wir zumindest die seit dem Oslo-Abkommen geschlossenen Verträge, gut dreißig an der Zahl, umsetzen und respektieren. Zurzeit tun das nur wir, und wenn Israel es nicht auch tut, dann können wir es nicht alleine weiter tun. Das hat er gesagt, ohne zu spezifizieren. Der Präsident hat die Tür offen gelassen.
STANDARD: Was ist an der Geschichte dran, dass Abbas bereit war, Israels Premier Netanjahu zu treffen, wie dieser angeboten hatte, ihm aber von den USA abgeraten wurde?
Malki: Nichts ist dran. Der Präsident dementiert das. Er ist jederzeit bereit, Netanjahu zu treffen – aber nicht zu einem Fototermin. Es muss um Inhalte gehen, denn ein erfolgloses Treffen wäre nur kontraproduktiv.
STANDARD: Gibt es US-Aktivitäten in diese Richtung?
Malki: Nein, keine. Während der Verhandlungen um den Atomdeal mit dem Iran haben die USA uns gesagt, dass das ihre ganze Aufmerksamkeit verlangt. Aber wenn das vorbei ist, dann würden sie sich wieder auf Israel-Palästina konzentrieren.
STANDARD: Das haben sie explizit so gesagt?
Malki: Zu uns ja. Als der Deal fertig war, hieß es, jetzt muss er durch den Kongress gebracht werden. Wir warten weiter. Frankreich hat versucht, das Vakuum zu füllen und die Initiative zu ergreifen, aber die USA haben sie gebeten, den Iran-Deal abzuwarten.
STANDARD: Sie meinen den französischen Entwurf einer Uno-Sicherheitsratsresolution, mit den Parametern für eine Lösung?
Malki: Sie hatte verschiedene Elemente: die Änderung des Modus Operandi, eine Friedenskonferenz zum Start von neuen Verhandlungen, einen die Verhandlungen begleitenden Mechanismus, um in einem Zeitrahmen ein Ergebnis zu erreichen. Aber Frankreich wollte es nicht ohne US-Kooperation machen, sie wollten niemanden bloßstellen.
STANDARD: Stimmt es, dass Paris jetzt eine Resolution zu den Siedlungen im Sinn hat?
Malki: Das habe ich so gehört. Über die Siedlungsfrage – dass sie illegal sind – gibt es einen breiten Konsens, auch den der USA. Auch Netanjahu wäre geholfen: Er hat in seiner Regierung Leute aus dem Siedler-Sektor und ist ständig in Gefahr, die Zukunft seiner Koalition zu unterminieren. Wenn der Uno-Sicherheitsrat etwas dazu sagt, dann ist die Sache klar.
STANDARD: Hat nicht schon alleine die Idee einen Effekt?
Malki: Da und dort stoppt er nun Projekte. Netanjahu will auch nicht seine Aussichten bei Verhandlungen mit den USA über seine Entschädigung für den Iran-Deal unterlaufen. Er denkt logisch – und weiter als andere in der Regierung. Es wird einen Palästinenserstaat geben, wenn nicht heute, dann morgen – warum verlängert man die Agonie der beiden Seiten?
STANDARD: Und jetzt Terror, Gewalt, Stillstand: Warum entgleist die Situation?
Malki: Der Grund ist die Erlaubnis für religiöse Juden, den Al-Aqsa-Bezirk zu betreten. Das hat zum Gewaltausbruch geführt.
STANDARD: Ist dieser "einsame Wölfe"-Terrorismus in Ostjerusalem nicht schon länger im Entstehen?
Malki: Nein, zuvor hat die Sicherheitszusammenarbeit sehr gut geklappt. Aber heute können wir unsere Leute nicht mehr zurückhalten. Keiner will die dritte Intifada, Abbas sagt es immer wieder: Wir wollen das nicht, drückt euch friedlich aus! Aber es ist Netanjahu, der es in der Hand hat: Er kann klar sagen, dass es beim Status quo ante in Al-Aqsa bleibt.
STANDARD: Israelischen Politikern hat er den Besuch bereits untersagt.
Malki: Aber die anderen kommen weiter, auch gestern und heute.
STANDARD: Ist es nicht auch ein Vertrauensverlust vis-à-vis der eigenen Führung, wenn Palästinenser wieder auf Gewalt zurückgreifen?
Malki: Nicht das Vertrauen, die Hoffnung geht verloren.
STANDARD: Dass Wahlen so lange überfällig sind, ist das nicht auch ein Legitimationsproblem?
Malki: Abbas will Wahlen – aber ohne Gaza-Streifen geht das nicht, das bedeutet die Teilung. Es ist ein neuer Vorstoß in Richtung Hamas zur Bildung einer Einheitsregierung, die Wahlen abhalten soll, in Vorbereitung.
STANDARD: Wenn Abbas so oft in den Raum stellt, dass er sich eigentlich zurückziehen will – etwa von der PLO-Spitze, wo dann wieder nichts passiert -, trägt das nicht zur Verunsicherung bei?
Malki: Es ist der Ausdruck seiner eigenen Frustration. In Wahrheit ist es eine Aufforderung an die Welt: Unternehmt etwas! Alle reden ihm zu, dass er bleiben muss – etwa die deutsche Kanzlerin, der österreichische Präsident sagen ihm: Wir brauchen dich. (Gudrun Harrer, 12.10.2015)