Salzburg – Mehr Kontrollen, mehr Strafbescheide und Abschiebungen: Das ist das Rezept von Vizebürgermeister Harald Preuner (ÖVP), um gegen den Straßenstrich im Salzburger Stadtteil Schallmoos vorzugehen. Im August sei mit der Polizei eigens ein Konzept ausgearbeitet worden, um die Straßenprostitution einzudämmen, die in Salzburg gesetzlich verboten ist.
Die Sexarbeiterinnen sollen mit Anzeigen nach dem Geschlechtskrankheiten- und dem Aids-Gesetz eingedeckt werden. Wenn drei Strafbescheide ausgestellt und zugestellt wurden und die Frauen ein weiteres Mal erwischt werden, könnten sie in ihr Heimatland abgeschoben werden, erklärt Preuner im Gespräch mit dem STANDARD. Denn dann würden sie als allgemeine Gesundheitsgefährdung gelten.
Die Strafbescheide und Anzeigen werde die Polizei den Prostituierten persönlich übergeben, denn viele hätten keine Adresse. Ab Ende August seien Kontrollen vereinbart gewesen, "dann ist uns die Flüchtlingskrise dazwischengekommen", sagt Preuner. In den vergangenen zwei Jahren seien bei Schwerpunktkontrollen 1.162 Anzeigen an 372 Prostituierte ausgestellt worden, sagt Preuner. Alleine im ersten Halbjahr 2015 seien es 640 Anzeigen gegen 214 Prostituierte gewesen.
Anrainer wollen Frauen, Freier und Zuhälter ansprechen
Einigen Anrainern kommt Preuners Vorstoß zu spät. Ihrer Meinung nach werden Polizei und Politik der Situation nicht Herr. Der Schallmooser Stadtteilverein will deshalb nun selbst gegen den Straßenstrich vorgehen und in Gruppen in der Nacht Streifengänge durchführen. Bei den Kontrollgängen sollen die Prostituierten darauf hingewiesen werden, dass der Straßenstrich illegal ist. Auch Freier und Zuhälter sollen angesprochen werden.
Das sei nur der erste Schritt, erklärte Vereinsobmann Franz Seidl bei einem Anrainertreffen. Sollte das nicht helfen, seien weitere Aktionen geplant – etwa die Autokennzeichen von Freiern zu fotografieren und im Internet oder auf Plakaten zu veröffentlichen.
Vizebürgermeister Preuner hält freilich wenig davon, "dass es plötzlich Privatsecuritys gibt", und möchte Bewohner davon abhalten, bei Anbahnungsgesprächen neben den Prostituierten zu stehen.
Betreute Toleranzzone
Salzburgs Sozialarbeiterin für Sexarbeiterinnen, Christine Nagl von der Beratungsstelle PIA, fordert weiterhin eine Legalisierung: "Menschen kann man nur vor Ausbeutung und Menschenhandel schützen, wenn man ihnen Rechte gibt." Nagl verweist auch auf die Empfehlungen der bundesweiten Arbeitsgruppe Prostitution, die betreute Toleranzzonen vorsehen würden. Auch einzelne Anrainer haben bereits vorgeschlagen, einen legalen Ort auszuweisen. (Stefanie Ruep, 14.10.2015)