Berlin – Der deutscher Bundesnachrichtendienst (BND) hat Medienberichten zufolge die Kommunikation anderer EU-Staaten auch mit eigenen Suchbegriffen ausgespäht. Der BND habe nicht nur sogenannte Selektoren des US-Geheimdiensts NSA verwendet, sondern auch eigene, berichtete die "Mitteldeutsche Zeitung" vom Donnerstag unter Berufung auf Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums und des NSA-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestags.

Der Vorgang sei am Mittwoch Gegenstand einer geheimen Sitzung gewesen, an der auch BND-Chef Gerhard Schindler teilgenommen habe, hieß es. Nach Informationen der Zeitung hat der BND über Jahre hinweg eine vierstellige Zahl von möglicherweise problematischen Selektoren eingesetzt.

CDU-Politiker: Anlass zum Handeln

Das RBB Inforadio berichtete, der BND habe möglicherweise unzulässige Suchbegriffe verwendet. Die Selektoren seien bis Herbst 2013 eingesetzt worden. Der CDU-Abgeordnete Clemens Binninger sagte dem Sender, es seien eine Reihe von Fragen aufgetaucht, die Anlass zum Handeln gäben. Im Raum stehe die Frage, ob die Suchbegriffe vom Auftragsprofil des BND gedeckt gewesen seien.

Nach Informationen von "Spiegel online" soll der BND Botschaften und andere Behörden von EU-Ländern und weiteren Partnerstaaten ausgespäht haben. Darunter seien auch französische und US-amerikanische Ziele gewesen, die ausdrücklich nicht dem Auftragsprofil der deutschen Regierung an den BND entsprächen.

Die NSA soll über Jahre mithilfe des BND auch europäische Unternehmen und Politiker – und laut Medienberichten auch österreichische Behörden – ausgespäht haben. Der US-Geheimdienst lieferte dem BND dafür entsprechende Suchbegriffe. (APA, 14.10.2015)